Neuseeland - Christchurch (15.03.2019) - Familie Gerike

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Neuseeland - Christchurch (15.03.2019)

Zur Diskussion
Nachricht vom 15.03.2019 über einen hinterhältigen Angriff eines Bürgers, der in einem demokratischen Staat sozialisiert und aufgewachsen ist, auf muslimisch-mohammedanische Gläubige in zwei Moscheen in Neuseeland.

Nachricht vom 21.03.2019, aus Neuseeland wird berichtet, dass die demokratische Gesellschaft um der Opfer zu gedenken, Kopftücher tragen sollen. Die regierende Premierministerin Andern trägt im öffentlichen Raum (demokratisch legitimiertes Hoheitsgebiet) das „Kopftuch der Harmonie“.

Weiterhin kündigt sie an, dass kriegstaugliche Waffen, wie z.B. Sturmgewehre, mit deren Hilfe die Morde begangen wurden, aus dem öffentlichen Verkehr gezogen werden sollen.
Es erschließt sich mir nicht, was kriegstaugliche Waffen in einem demokratischen Staat im öffentlichen Raum und im Zivilrecht (bürgerliches Recht) zu suchen haben.

Was folgt aus diesen weltumspannenden Nachrichten aus einem demokratischen Staat?

Nach meiner persönlichen Ansicht, die bezüglich meines Glaubensverständnisses von der Reformation geprägt ist, ist es selbstverständlich, dass den Angehörigen von Opfern öffentlich und im persönlichen Umfeld Beileid ausgesprochen wird.
In diesem Fall ist es auch sicher angebracht, dass die Premierministerin eine öffentliche Gedenkveranstaltung für Opfer und Angehörige mit Vertretern deren Glaubensrichtungen auszurichtet.
Weshalb aber muss das Mitgefühl mit einem so umstrittenen Symbol wie dem Kopftuch unterstrichen werden?

Vielmehr stellt sich die Frage, wie schützen wir gläubige Menschen, die in demokratischen Gemeinwesen leben, die aber einer Glaubensrichtung angehören, die weder eine Reformation noch Aufklärung, wie in Europa geschehen, durchlaufen haben?

Indem wir versuchen, den opfervollen Weg der Aufklärung in Europa nachvollziehbar zu machen?

Wer oder was brachte den Erfolg, es war der Universalstreit, eine systemimmanente Auseinandersetzung, der dies in Europa zuwege brachte.
Es war der Streit (Universalstreit, Investiturstreit) um die Macht, ob die Vernunft oder der Glaube als Grundprinzip den Staat gestalten soll.

Es setzte sich nicht eine Staatsidee der griechischen Polis-Demokratie oder die römische Staatsidee der Republik durch, sondern seit Cäsar eine antidemokratische Kaiseridee als Staatsgewalt durch.
Konstantin, römischer Kaiser, begründete eine Staatskirche, es ist die Idee eines absolutistischen römisch, christlichen Staates.

Östlich des Rheins lebende Stämme (Völker), die Erben Westroms, wurden missioniert und traten ein unheilvolles Erbe dieser Staatsidee an.
Wie erfolgte die Ablösung dieser Staatsidee, die bis heute zu den europäischen Verträgen der Neuzeit führte?


Wie schützen wir die Aufklärung (Grundwerte) in Europa?

Brauchen wir auch angesichts der schrecklichen Ereignisse in Neuseeland einen neuen

UNIVERSALSTREIT

mit den zu integrierenden Neubürgern in Deutschland, Europa sowie in den übrigen demokratischen Staaten der Welt?
Stehen wir demokratisch gesinnten Bürger erneut vor der Herausforderung diesen Streit nochmals auszufechten?

Ich als 1952 Geborener hätte mir dies nicht in meinen schlimmsten Träumen vorstellen können, diesen Streit, der in Europa so viele  Opfer in den Völkern gefordert hat, erneut zur Diskussion stellen zu müssen.
Obwohl dies durchaus auch mit persönlichen Gefahren verbunden sein kann, wie andere Schicksale zeigen z.B. Hamed Abdel-Samad,  Seyran Ateş, Salman Rushdie, stellvertretend für viele andere.

Siehe auch Artikel:
Vollschutzbekleidung (H. Gerike, 04.08.2016)
Europa / Grundlagen für Grundrechte (H. Gerike, 28.08.2016)
Gefahr / Gefährdung (H. Gerike, 11.09.2016)
Die negative Vereinigungsfreiheit (H. Gerike, 18.09.2016)
Meine Meinung zu einer aktuellen Nachricht vom 02.03.2017 (H. Gerike, 05.03.2017)

Nachfolgend einige Orientierungsmerkmale, ab ca. 1700 n. Chr., für Bürger, die ihre Heimat neu suchen in demokratischen europäischen Staaten und die Glaubensoffenbarungen absolutistischer, monotheistischer Natur mit ihren kulturellen (Stammes-) Ideen mitbringen.

Historische Punkte
Rechtliche Punkte
1415 n. Chr.
Auf dem Konzil zu Konstanz wird der unter freiem Geleit angereiste Tschechische Reformator Jan Hus als Ketzer auf dem Scheiterhaufen verbrannt.


1410 n. Chr.
Johann Hus, Rektor der Prager Universität wird von Papst Johann XXIII. Mit dem großen Kirchenbann belegt.
Johann Hus hatte die Lehren des englischen John Wiclif aufgegriffen und in Vorträgen, Predigten und Schriften eine Reformation der katholischen Kirche wegen ihrer Verderbnis (Ablass etc.) gefordert. Seine religiösen Überzeugungen waren mit politischen und sozialen Forderungen verbunden.

ca. 1450 – 1600 n. Chr.
Reformationsbewegung in Europa

31. Okt. 1517, Anschlag von 95 Thesen an die Schlosskirche zu Wittenberg.



Martin Luther schlägt seine 95 Thesen an die Tür der Schlosskirche zu Wittenberg. Einleitung der Reformation. Es ist eines der bedeutendsten Ereignisse der Frühen Neuzeit mit einer unvorhersehbaren Langzeitwirkung, die Wirkung hält bis heute an.
Erasmus von Rotterdam kämpfte gegen Machtmissbrauch und Dogmatismus in der röm. kath. Kirche.
Martin Luther kritisierte aus rein religiösen Gründen die röm. kath. Kirche, Reliquienkult, Heiligenverehrung, Wallfahrten, Hexenwahn, Ablass. Daraus resultieren die 95 Thesen.
Ulrich Zwingli kämpfte gegen kirchliche Missstände wie Prozessionen, er ist für ein Verbot aller kath. Kulturformen.

1455 n. Chr.
Johannes Gutenberg hat eine lateinische Bibel gedruckt, er stellte ca. 180 Exemplare in einer ersten Ausgabe her.


1525 n. Chr.
Das Jahr der großen deutschen Bauernkriege.
In dieser Zeit wurden die Meminger Artikel formuliert, sie zählen zu den ersten Menschenrechten der Welt.


Die zwölf Artikel forderten die freie Pfarrerwahl, die Abschaffung des Kleinzehnten, kirchliche oder gemeinnützige Verwendung des Großzehnten, die Aufhebung der Leibeigenschaft, die frei Jagd und Fischerei, die Rückgabe der Wälder, die Reduzierung der Frondienste, Einhaltung bestehender Besitzbedingungen, Neu-Festsetzung der Abgaben an der Grundherrn, feste, statt willkürliche Strafen, Rückgabe der Alimente, Abschaffung des Todesfalls. Die zwölf Artikel nehmen den Gedanken der Präambel wieder auf und erklärten grundsätzliche Bereitschaft auf alle Forderungen zu verzichten, die dem Wort Gottes nicht gemäß sind.

1555 n. Chr.
Augsburger Religionsfriede



König Ferdinand I. eröffnet den Reichstag zu Augsburg zur Neuordnung der politischen-kirchlichen Verhältnisse im Reich. Der Augsburger Religionsfriede bringt das Ende der Glaubenskriege der Reformationszeit. Die neue Idee folgt der Formel „Curius regio, eius religio“, sie berechtigt einen Fürsten in seinem Land die Religion für dessen Bewohner vorzugeben, nicht die Bewohner selbst. Es ist die konfessionelle Spaltung des katholischen und lutherischen Bekenntnisses zugunsten der Fürsten. Die religiöse Spaltung dauert bis in unsere heutigen Tage an.
1553 – 1618 n. Chr.
Reformation und Gegenreformation


Beginn der Gegenreformation in Bayern, Einrichtung des Index libroroum prohibitorum durch den kath. Klerus, es ist das Verzeichnis der von der Kirche verbotenen Bücher.
Bartholomäusnacht in Paris. Hugenotten (calvinistische Protestanten) wurden  von den Soldaten des Königs mit dem Ruf „Der König will es“ umgebracht. Es ist ein entsetzliches Blutbad, das auf Städte und Provinzen übergreift. Die katholische Reaktion in Österreich nimmt schärfere Formen an, die Gegenreformation vertreibt evangelische Untertanen (Exylanten). Brutale Ausrottung der protestantischen Ketzer in der Steiermark, Kärnten und Krain. Donauwörth, Streitigkeiten zwischen kath. Minderheit und protestantischer Mehrheit wegen kath. Prozessionen.
Der bayrische Herzog wird vom Kaiser, der die Reichsacht verhängt hat beauftragt, die Stadt zu besetzen. Er verbietet den evangelischen Gottesdienst mit Zwangsmaßnahmen und rekatholisiert die Stadt.

Der Streit von Donauwörth und die Sprengung des Reichstages von Regensburg beendet den Religionsfrieden von Augsburg.

Die evangelischen Fürsten begründen wegen der Vorfälle ein Verteidigungsbündnis. Es ist die Bildung der protestantischen Union.

Daraufhin Gründung der kath. Liga durch Maximilian von Bayern als Gegenantwort.

Es revoltiert der protestantische Adel in Böhmen. Der Adel warf dem strenggläubigen katholischen König die Missachtung der verbürgten Religionsfreiheiten vor. Böhmische Adlige warfen zwei kaiserliche Räte samt ihrem Sekretär kurzerhand aus dem Fenster der Burg. Es ist der „Prager Fenstersturz“ der den Dreißigjährigen Krieg auslöste.

1618 – 1648 n. Chr.



Der Dreißigjährige Krieg war ein Religionskrieg und gleichzeitig ein Herrschaftskrieg in Deutschland und Europa.
Innerhalb des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation (Anfang ca. 900 n. Chr., die sächsischen Kaiser übernahmen das Frankenreich) entluden sich die Spannungen zwischen der Katholischen Liga und er Protestantischen Union. Der Krieg endet mit dem Westfälischen Frieden. Die Kriegshandlungen entvölkerten ganze Landstriche und verursachten Hungersnöte und Seuchen.

Ab 1648 n. Chr.
Setzte die Entwicklung von Absolutismus zur Demokratie in Europa ein.



Die neue europäische Ordnung wurde von der französischen absolutistischen Regierungsweise für die nächsten 200 Jahre bestimmt bis 1848, Revolutionsjahr in Deutschland (Nationalversammlung – Paulskirchenversammlung in Frankfurt).

Die Regierungsweise beinhaltete religiöse Bestimmung, Bestätigung des Augsburger Religionsfriedens von 1555.
Bekenntniswechsel des Glaubens soll von der Obrigkeit geduldet werden.
Verfassungsrechtliche Bestimmung, Bindung an kaiserliche Rechte, Gesetzgebung, Verträge. Souveränität der Reichsstädte durch das „Jus Föderation“ Bündnisrecht, sofern nicht gegen Kaiser und Reich gerichtet. Politische Bestimmung, Beginn der Epoche der säkularisierten Staaten mit religiöser Toleranz.

1648 n. Chr.
Das Deutsche Reich nach dem 30-jährigen Krieg



1648 der furchtbare 30-jährige europäische Krieg ist zu Ende, er hat die deutschen Länder verwüstet und schwere Kriegsschäden hinterlassen. Rückgang der Bevölkerung von 15 auf 10 Mill. Teils bis zu 70 % und allg. Verwilderung und Rohheit.
Verlierer ist der Kaiser und das Haus Habsburg. Gewinner ist Frankreich, Aufstieg der französischen Monarchie durch die Bourbonen.
Das Deutsche Reich existiert nur noch der Form nach, es sind die deutschen Fürsten, die einen raschen Wiederaufbau durch Konzentration der Verwaltung, des Heeres, des Steuerwesens. Sie werden zum Mittelpunkt des polit. Und kulturellen Lebens mit franz. Überfremdung.

1648 n. Chr.
Vom westfälischen Frieden bis zum Wiener Kongress 1815 n. Chr.

Die Friedensverträge von Münster und Osnabrück wurden zu Bestandteilen der Verfassungsordnung des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation bis zu dessen Ende 1806.
Die Verhandlungen stehen am Anfang der Entwicklung des modernen Völkerrechts und es bildet die Grundlage für das Entstehen von souveränen Nationalstaaten. Das Ergebnis des Friedens für Deutschland war, es siegt die fürstl. „Libertät“ über die kaiserliche Zentralgewalt.
Das Deutsche Reich löst sich in einem Staatenbund auf.
Das Heilige Römische Reich Deutscher Nation war durch den Friedensvertrag geschwächt.

1694 n. Chr.
Brandenburg – Preußen
Haus Hohenzollern
(Halle wird zum Mittelpunkt der norddeutschen Aufklärung)

Halle wird zum Mittelpunkt der norddeutschen Aufklärung und es Pietismus (Protestantische Bewegung). Die Universität Halle wird gegründet, sie war eine der ersten Universitäten im Sinne der Aufklärung. Sie bildet für den neuen preußischen Staat Juristen und Beamte aus. Sie war eine Oppositionsuniversität gegen eine altkonservative, starre, lutherische Universität zu Wittenberg.

Um ca. 1700   n. Chr.
Beginnt das   Jahrhundert der Aufklärung in Europa.
Sie ist gegen   die Scholastik des Mittelalters gerichtet.
  
Aufklärung
Eine   Erkenntnisgewissheit des „sum cogitans“ – ich bin denkend, des einen festen   Punktes, ein System des Wissens aus dem alle Erkenntnis als   Systemzusammenhang unmittelbar hervorgeht. Es ist notwendig, die einzelnen   festen Punkte zu finden – es ist das vernunftbedingte Realitätsbewusstsein.
  
Im Gegensatz   dazu steht die Sinnenwahrnehmung als Realitätsbewusstsein – „cogito ergo sum“   – Ich denke – also bin ich.
  
Die   Aufklärung war und ist eine geistige und kulturell zusammengefasste Strömung,   die eine Kritik am absoluten   Wahrheitsanspruch der Offenbarungsglauben und an der absoluten Monarchie übt   und die Menschenrechte   hervorbrachte, die gegenüber dem Absolutismus als Machtanspruch unverzichtbar sind.
  
Die   Aufklärung = Ein UNIVERSALSTREIT

Beginn der   Scholastik ca. 1050 n. Chr.

Scholastiker   – Scholasticus = zur Schule gehörig,
bezeichnete   man die Wissenschaft und Theologie des Mittelalters, die zu einem vertieften   Verständnis des Glaubens gelangen will, erstrebt vom Glauben ausgehend ein Erkennen der Glaubensinhalte „credo ut   intelligan“ =
Ich glaube,   damit ich verstehe.
  
Im 13. Jhdt.   voll ausgebildete philosophisch-theologisch befasste Wissenschaft mit dem   Ziel eine rationale Begründung, Deutung, Systematisierung und Verteidigung   der Glaubenswahrheit auszubilden, da man annahm, dass die Wahrheit in der   Theologie vorläge. Charakteristisch für die Scholastik war ihre Bindung an   die Autoritäten. Hauptproblem der Entwicklung ist die Frage, ob die Vernunft   (ratio) über die Wahrheit zu entscheiden habe oder kirchliche und weltliche   Autorität, UNIVERSALSTREIT.   Abweichungen von der kirchlichen Lehre wurden als Ketzerei angesehen.
  
Für die   rechtliche Entwicklung maßgebend ist der Scholastiker Petrus Abaelordus, ein   Wegbereiter der Pariser Universität – Universitas magistrorum et scholarium   –. Er stirbt 1142 an den Folgen seiner Bestrafung (Kastration) wegen einer   Affäre mit seiner Studentin Heloise.
  
Petrus   Abaelard (1079 – 1142 n.Chr.) ist der Schöpfer der dialekt. Methode – „Sic et   non“ – Ja oder Nein. Diese Dialektik ist die Voraussetzung für die   Scholastiker der Inquisition.

1737 n. Chr.
 
Gründung der Aufklärer-Universität Göttingen.

1740 – 1786 n. Chr.
Der Aufgeklärte Absolutismus unter Friedrich dem Großen in Preußen.

Seine Auffassung: Durch Revolution von oben entsteht der absolutistische Staat mit Ansätzen der Aufklärung.
Sein Credo, Nichts durch das Volk, alles für das Volk.
Er sei der erste Diener seines Staates.



Friedrich der Große hat die Regierung in Preußen angetreten. Die Aufklärung siegte mit der ersten Amtshandlung Friedrich des Großen, mit einem Dekret der Rückberufung Christian Wolffs, der als Lehrer in Halle unter König Friedrich Wilhelm I., dem sogenannten „Soldatenkönig“, des Atheismus angeklagt wurde und Preußen unter Androhung der Todesstrafe innerhalb von 48 Stunden verlassen musste.
Der preußische Staat schloss in Halle seinen Bund mit den Mächten des geistigen Fortschritts, den Aufklärern, sie bekämpften das Staatskirchentum, weil sie das politisch-gesellschaftliche Leben aus den Kräften der Vernunft gestaltet sehen wollten.

1784 n. Chr. Kant beantwortet die Frage
„Was ist Aufklärung?“,
so
Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverantwortlichen Unmündigkeit.
Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen.
Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes sondern an der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen.


1755 – 1815 n. Chr.
Das Zeitalter der Revolution

1789 n. Chr.
 
Die Verfassung der Vereinigten Staaten (USA) tritt am 4. März in Kraft und wird im Herbst durch die „Bill of Rights“ ergänzt.
 
Die Besonderheit der „Bill of Rights“ liegt vor allem im Grundsatz der Verfassungsgerichtsbarkeit, das heißt, die Rechte sind für jeden Bürger am obersten Gerichtshof einklagbar, auch gegenüber staatlichen Gesetzen, die nicht verfassungskonform sind.
 
Die amerikanische Verfassung ist die älteste geschriebene und die älteste geltende Verfassung der Welt.
 
Der Verfassung gingen voraus die Konföderationsartikel von 1777 und die Unabhängigkeitserklärung von 1776


 

Artikel VII
 
Zusatzartikel
 
Artikel 1
 
Der Kongress soll kein Gesetz erlassen, das eine Einrichtung einer Religion zum Gegenstand hat oder deren freie Ausübung beschränkt oder eines, das Rede- und Pressefreiheit oder das Recht des Volkes sich friedlich zu versammeln und an die Regierung eine Petition zur Abstellung von Missständen zu richten, einschränkt.

1789 – 1792 n. Chr.
Die Französische Revolution



14. Juli 1789 erfolgte als Höhepunkt der französischen Revolution der Sturm auf die Bastille unter dem Credo „Freiheit – Gleichheit – Brüderlichkeit“ mit einer Rechtserklärung im selben Jahr, der französischen Deklaration mit 17 Rechten.

Artikel 10
 
Niemand soll  wegen seiner Anschauungen, selbst religiöser Art, belangt werden, solange  deren Äußerungen nicht durch das Gesetz begründete öffentliche Ordnung stört.

1790 n. Chr.
Die französische Nationalversammlung

Verabschiedet eine Zivilverfassung welche dem Papst Rechte über die französische Kirche entzieht. Geistliche werden Staatsbeamte.

1791 n. Chr.
In Polen wird die erste geschriebene demokratische Verfassung Europas verabschiedet. Sie gilt als die erste moderne Verfassung Europas.

Verfassung Polens (aufgehoben durch Beschluss des polnischen Reichtags zu Grodno am 29. Sept. 1792)
Im Namen Gottes des Allmächtigen!
Stanislaus August, von Gottes Gnaden und kraft des Willens der Nation König von Polen…
I. Herrschende Religion.
Die Herrschende Nationalreligion ist und bleibt der heilige römisch-katholische Glaube mit allen seine Rechten. Der Übergang von dem herrschenden Glauben zu irgend einer andern Confession wird bei den Strafen der Apostasie untersagt. Da uns aber eben dieser heilige Glaube befiehlt, unsern Nächsten zu lieben; so sind wir deshalb schuldig, allen Leuten, von welchem Bekenntnisse sie immer auch seyn mögen, Ruhe in ihrem Glauben und den Schutz der Regierung angedeihen zu lassen. Deshalb sichern wir hiermit, unsern Landesbeschlüssen gemäß, die Freiheit aller religiösen Gebräuche und Bekenntnisse in den polnischen Landen.

1792 – 1794 n. Chr.
Die Französische Revolution billigt die jakobinische Diktatur.

Es ist eine Terror- und Schreckensherrschaft unter einem Wohlfahrtsausschuss das von 12 Männern geleitet wird. Vorsitz hat inne Georges Danton.
Maximilian de Robespierre (Anwalt) bringt den Ausschuss unter seine Macht.
1793 wird auf Antrag Robespierres die Todesstrafe mit 361 : 360 Stimmen angenommen „Das Volk will es“.
1794 endet das Terrorregime der Jakobiner, Robespierre und 21 seiner Anhänger werden verurteilt und hingerichtet.

Radikale Gesetze und Justizterror durch den Ausschuss setzen die Menschenrechte außer Kraft.
Abschaffung des Christentums durch den „Kult der Vernunft“.
Der Terror gipfelt in der „großen Reinigung“ – moralische Beweise genügen zur Verurteilung.

1795 – 1799 n. Chr.
Ein Direktorium regiert in Frankreich als Reaktion auf Terror und „Volksdiktatur“.

Das Direktorium beschließt die Trennung von Religion und Staat.

1799 – 1814 n. Chr.
Zeit Napoleons.

1799 Napoleon stürzt das regierende Direktorium, er lässt sich zum „ersten Konsul“ wählen, es ist der Beginn der kaum noch zu kaschierenden Diktatur.
Bonaparte erklärt die Französische Revolution für beendet.

Die Verfassung des Konsulates tritt in Kraft.

Napoleon führt den Code civil ein, der garantiert persönliche Freiheit, Rechtsgleichheit, priv. Eigentum, Zivilehe, Ehescheidung.
(Vorläufer des Bürgerlichen Gesetzbuches).

1804 n. Chr.
Napoleon krönt sich in der Kathedrale Notre Dame des Paris zum Kaiser der Franzosen.

1806 n. Chr.
 
Ende des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation

Gründung des Rheinbundes.
Dem Rheinbund unter Napoleons Protektorat treten fast alle deutschen Staaten außer Österreich und Preußen bei.
Preußen stellt ein Ultimatum an Napoleon alle rechtsrheinischen deutschen Gebiete zu räumen, Napoleon schlägt die preußische Armee bei Jena und Auerstedt und marschiert in Berlin ein.

1806 n. Chr.
Preußen verlegt seine Residenz nach Königsberg.

Preußen, aufgeklärter Absolutismus.
Karl, Reichsfreiherr von und zum Stein wird preußischer Ministerpräsident, der die preußischen Reformen insgesamt konzipiert und eingeleitet hat. Er wird führend bei den Reformen von oben, durch Bildung eines ständ. Volksstandes (Preußen) durch Befreiung und Erziehung der Untertanen zu mitverantwortlichen Untertanen.


1807 – 1810 n. Chr.
1807 Innere Umgestaltung Preußens.

1808 Preußen entlässt den Reformer Freiherr v. Stein, eine Städteordnung wir d eingeführt.
Einrichtung von Fachministerien.
Heeresreform durch Scharnhorst, Gneisenau und Clausewitz.

1810 Bildungsreform, ein Preußen in neuhumanistischem Geist durch Wilhelm von Humboldt.

1812 staatl. Gymnasialordnung mit Staatsprüfung der Philologen und Reform des Abiturs.
So dass der Weg zu leitenden Ämtern für jedermann über die Reifeprüfung und Staatsexamen möglich war. Es bedeutet den Geburtsschein durch einen Befähigungsnachweis abzulösen.

Edikt zur Bauernbefreiung, keine Erbuntertänigkeit von Bauernsöhnen, Tagelöhnern und Knechten. Sie können frei entscheiden welchen Beruf sie erlernen wollen. Grundstückserwerb, es gibt keine ständischen Beschränkungen mehr.

Es ist eine Selbstverwaltung der Besitzbürger durch gewählte Stadtverordnete (Krieg, Inneres, Verwaltung, Justiz, Äußeres).
Abschaffung entehrender Prügelstrafen.

Gründung der Berliner Universität als Stätte der „akademischen Freiheit“, des Forschens, Lehrens und Lernens aller Wissenschaften.

1812 n. Chr.
Napoleon greift mit 500.000 Soldaten Russland an und geht unter mit Mann, Ross und Wagen. Nur 5.000 Soldaten überlebten.


1813 – 1815 n. Chr.
Befreiungskriege
Preußen mit verbündeten Heeren gegen Napoleon.
In der Völkerschlacht bei Leipzig werden die Truppen Napoleons besiegt.
Im Zuge der Befreiungskriege ziehen die preußischen Truppen und Verbündeten in Paris ein.
Napoleon wird abgesetzt und auf Elba verbannt.


1814 – 1815 n. Chr.
Eröffnung des Wiener Kongresses mit politischen Vertretern aus rund 200 europäischen Staaten.

Der Wiener   Kongress legt die Grenzen in Europa neu fest und definiert neue Staaten.

Ziel: Wiederherstellung der formellen   Monarchie und des Kirchenstaates.
  

1815 – 1866 n. Chr.
 
Gründung des Deutschen Bundes.
 
Als ein Resultat des Wiener Kongresses für die Neuordnung Europas wurde der Deutsche Bund als einzige zentrale Institution gegründet, die für ganz Deutschland zuständig war.
 
Als Folge dieser Neuordnung entstanden sowohl Verfassungen in den Staaten als auch revolutionäre Bewegungen.

Die Bundesversammlung oder Bundestag mit Sitz in Frankfurt am Main war das oberste Organ. Er sollte eine neue Verfassungsordnung für Deutschland schaffen.
Da die auf Souveränität bedachten 37 deutschen Fürstenstaaten und vier freie Städte keine Wiederherstellung des 1806 aufgelösten Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nationen (Kaiserreich) wollten.

1816 n. Chr.
Am 5. Mai, Grundgesetz über die Landständische Verfassung des Großherzogtums Sachsen-Weimar-Eisenach.

Dritter Abschnitt
§.19.
Ohne Unterschied der Religion, nimmt jeder Einwohner einer Stadt, eines Fleckens oder eines Dorfs, der darin ein Haus besitzt, oder daselbst das Bürger- oder Nachbarrecht erworben hat, in diesem seinem Wohnorte Theil an der Wahl des Wahlmannes, oder der Wahlmänner. Kleinhäusler auf den Dörfern sind von dieser Befugniß keineswegs ausgeschlossen; wohl aber sind es bloße Schutzbürger in den Städten.

§.22.
Die Wahlfähigkeit zu der Stelle eines Volksvertreters erfordert, außer dem
Bekenntnisse zur christlichen Religion,
1) Teutsche Geburt, welches dahin genauer bestimmt wird, daß der zu Erwählende von einem Vater abstammen muß, der selbst in Teutschland gebohren war, und den wesentlichen Wohnsitz (domicilium) in Teutschland hatte,
2) eheliche Geburt,
3) christliche Geburt (Geburt von Ältern, welche sich ebenfalls zur christlichen
Religion bekannt haben),
4) dreißigjähriges Alter,
5) unbescholtenen Ruf.

1818 n. Chr.
Am 26. Mai Verfassungsurkunde für das Königreich Bayern.

Einige Auszüge   zum Vorwort des Regenten
  
Freiheit der   Gewissen, und gewissenhafte Scheidung und Schützung dessen, was des Staates   und Kirche ist.

  
Titel IV.
Von   allgemeinen Rechten und Pflichten

§9.
Jedem   Einwohner des Reichs wird vollkommene Gewissens-Freyheit gesichert; die   einfache Haus-Andacht darf daher Niemanden, zu welcher Religion er sich   bekennen mag, untersagt werden.
Die in dem Königreiche   bestehenden drey christlichen Kirchen-Gesellschaften genießen   gleiche bürgerliche und politische Rechte.
Die nicht christlichen   Glaubens-Genossen haben zwar vollkommene Gewissens-
Freyheit, sie   erhalten aber an den Staatsbürgerlichen Rechten nur in dem Maaße einen   Antheil, wie ihnen derselbe in den organischen Edicten über ihre Aufnahme in   die Staats-Gesellschaft zugesichert ist.
Allen   Religionstheilen, ohne Ausnahme, ist das Eigenthum der Stiftungen und der   Genuß ihrer Renten nach den ursprünglichen Stiftungs-Urkunden und dem   rechtmäßigen Besitze, sie seyen für den Cultus, den Unterricht oder die Wohlthätigkeit   bestimmt, vollständig gesichert.
Die   geistliche Gewalt darf in ihrem eigentlichen Wirkungskreise nie gehemmt werden, und   die weltliche Regierung darf in rein geistlichen Gegenständen der Religions-Lehre   und des Gewissens sich nicht einmischen, als in soweit das Obersthoheitliche   Schutz- und Aufsichts-Recht eintritt, wonach keine Verordnungen und Gesetze   der Kirchen-Gewalt ohne vorgängige Einsicht und das Placet des Königs   verkündet und vollzogen werden dürfen.
Die Kirchen   und Geistlichen sind in ihren bürgerlichen Handlungen und Beziehungen wie   auch in Ansehung des ihnen zustehenden Vermögens den Gesetzen des Staates und   den weltlichen Gerichten untergeben; auch können sie von öffentlichen Staatslasten keine Befreyung   ansprechen.
Die übrigen   nähern Bestimmungen über die äußern Rechts-Verhältnisse der Bewohner des   Königreichs, in Beziehung auf Religion und kirchliche Gesellschaften sind in   dem der gegenwärtigen Verfassungs-Urkunde beygefügten besondern Edicte   enthalten.

  
Titel V.
Von Besondern   Rechten und Vorzügen
  
§5.
Einige dieser   Vorzüge theilen für ihre Personen (die geistlichen und) die wirklichen   Collegial-Räthe, und die mit diesen in gleicher Categorie stehenden höhern   Beamten.
Die   Geistlichen genießen denselben befreyten Gerichtsstand in bürgerlichen und   strafrechtlichen Fällen; die Collegial-Räthe und höhern Beamten außer diesem   auch die Rechte der Siegelmäßigkeit und die obige Auszeichnung bey der Militaire-Conscription.

  
Titel VI.
Von der   Stände-Versammlung
  
§7.
Die zweyte   Kammer der Stände-Versammlung bildet sich
a) aus den   Grundbesitzern, welche eine gutsherrliche Gerichtsbarkeit ausüben und nicht   Sitz und Stimme in der ersten Kammer haben;
b) aus   Abgeordneten der Universitäten;
c) aus   Geistlichen der katholischen und protestantischen Kirche;
d) aus   Abgeordneten der Städte und Märkte;
e) aus den   nicht zu a) gehörigen Landeigenthümern.
  
§9.
Von der auf   solche Art bestimmten Zahl stellt:
a) die Klasse   der adeligen Gutsbesitzer ein Achttheil;
b) die Klasse   der Geistlichen der katholischen und protestantischen Kirche ein Achttheil;
c) die Klasse   der Städte und Märkte ein Viertheil, und
d) die Klasse   der übrigen Landeigenthümer, welche keine gutsherrliche Gerichtsbarkeit   ausüben, zwey Viertheile der Abgeordneten;
e) jede der drey   Universitäten ein Mitglied.
  
§12.
Jedes   Mitglied der Kammer der Abgeordneten muß ohne Rücksicht auf Standes-oder Dienst-Verhältnisse   ein selbstständiger Staatsbürger seyn, welcher das   dreißigste Lebensjahr zurückgelegt hat und den freyen Genuß eines solchen im betreffenden   Bezirke oder Orte gelegenen Vermögens besitzt, welches seinen unabhängigen   Unterhalt sichert, und durch die im Edicte festgesetzte Größe der jährlichen   Versteuerung bestimmt wird.
Er muß sich   zu einer der drey christlichen Religionen erkennen und darf niemals einer Special-Untersuchung   wegen Verbrechen oder Vergehen unterlegen haben, wovon er nicht gänzlich freygesprochen worden ist.

  
1831 n. Chr.
5. Jan. Verfassungsurkunde für das Kurfürstentum Hessen

Dritter   Abschnitt
Von den   allgemeinen Rechten und Pflichten der Unterthanen.

  
§29
Die   Verschiedenheit des christlichen Glaubensbekenntnisses hat auf den Genuß der   bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte keinen Einfluß.
Die den   Israeliten bereits zustehenden Rechte sollen unter den Schutz der Verfassung   gestellt seyn und die besonderen Verhältnisse derselben gleichförmig  für alle   Gebietstheile durch ein Gesetz geordnet werden.
  
§30
Jedem Einwohner   stehet vollkommene Freiheit des Gewissens und der Religions-Uebung zu.   Jedoch darf die Religion nie als Vorwand gebraucht werden, um sich irgend-   einer gesetzlichen Verbindlichkeit zu entziehen.

  
Sechster   Abschnitt
Von den   Staatsdienern
  
§51
Der   Landesherr ernennt oder bestätigt alle Staatsdiener, des geistlichen und weltlichen,   sowohl des Militär- als Civil-Standes, in sofern den Behörden nicht die   Bestellung überlassen ist. In Ansehung derjenigen Stellen, für welche einzelnen   Berechtigten oder Körperschaften ein Präsentations- oder Wahlrecht zustehet,   erfolgt die Ernennung in Form einer Bestätigung nach Maaßgabe der deshalb   bestehenden Verhältnisse.

  
Siebenter   Abschnitt
Von den   Landständen

§71
Sobald ein   Staatsdiener, des geistlichen oder weltlichen Standes, zum Abgeordneten   gewählt ist, hat derselbe davon der vorgesetzten Behörde Anzeige zu machen,   damit diese die Genehmigung (welche nicht ohne erhebliche, der Ständeversammlung   mitzutheilende Ursache zu versagen ist) ertheilen, auch wegen einstweiliger   Versehung seines Amtes Vorsorge treffen könne.

  
Zehnter Abschnitt
Von den   Kirchen, den Unterrichts-Anstalten und den milden Stiftungen

§132
Alle im   Staate anerkannten Kirchen genießen gleichen Schutz desselben. Ihren   verfassungsmäßigen Beschlüssen bleiben die Sachen des Glaubens und der Liturgie   überlassen.
  
§133
Die   Staatsregierung übt die unveräußerlichen hoheitlichen Rechte des Schutzes und   der Oberaufsicht über die Kirchen in ihrem vollen Umfange aus.
  
§134
Die unmittelbare   und mittelbare Ausübung der Kirchen gewalt über die evangelischen   Glaubensparteien verbleibt, wie bisher, dem Landesherren. Doch muß bei dem   Uebertritte desselben zu einer anderen, als evangelischen Kirche die alsdann   zur Beruhigung der Gewissen gereichende Beschränkung dieser Gewalt mit den   Landständen ohne Aufschub näher festgestellt werden.
Ueberhaupt   aber wird in liturgischen Sachen der evangelischen Kirchen keine Neuerung   ohne die Zustimmung einer Synode Statt-finden, welche von der Staatsregierung   berufen wird.
  
§135
Für das   besondere Verhältniß der katholischen Kirche zu der Staatsgewalt dienen   folgende Bestimmungen zur Richtschnur:
  
a) In   Ansehung des kirchlichen Zensur- und Strafrechtes, sowie des bischöflichen Amts-Einflusses   auf die Unterrichts-Anstalten bleibt das (mit dem vormaligen bischöflichen   General-Vikariat zu Fulda verabredete) Regulativ vom 31.August 1829 ferner in   Kraft.
  
b) Die von   dem Bischof und den übrigen katholischen Kirchen-Behörden ausgehenden   allgemeinen Anordnungen, Kreisschreiben und der gleichen allgemeinen
  
Erlasse an   die Geistlichkeit und Diözesanen, welche nicht reine Glaubens- und kirchliche   Lehrsachen betreffen,   oder durch welche dieselben zu Etwas verbunden werden sollen, was nicht ganz   in dem eigenthümlichen Wirkungskreise der
  
Kirche liegt,   bedürfen der Genehmigung des Staates, und können nur mit solcher kund gemacht   und in Ausführung gebracht werden.
  
c) Solche   allgemeinen Erlasse der Kirchenbehörde, welche rein geistliche Gegenstände   betreffen,   sind der einschlägigen Staatsbehörde zur Einsicht vorzulegen, und diese wird   die Bekanntmachung nicht hindern, wenn der Inhalt keinen Nachtheil dem Staate   bringen würde.
  
d) Von allen   bischöflichen, unmittelbaren oder mittelbaren Kommunikationen mit dem   päpstlichen Stuhle, welche nicht etwa lediglich in Beziehung auf einzelne   Fälle der eigentlichen Seelsorge oder auf gewöhnliche, der römischen Kurie   unstreitig zukommende Dispensationen beabsichtigt werden möchten, noch blos   in Glückwünschungs-, Danksagungs- und anderen dergleichen   Ceremonial-Schreiben bestehen, wird die Staatsregierung durch dem   landesherrlichen Bevollmächtigten bei dem Bisthume nach wie vor Einsicht   nehmen lassen.
  
e) In allen   Fällen, wo ein Mißbrauch der geistlichen Gewalt Statt findet, bleibt die   Beschwerde oder der Rekurs ebenwohl an die Landesbehörden offen, jedoch, was   das geistliche Personal in seinem Berufe angehet, erst alsdann, wenn ein bei der   zuständigen oberen Kirchenbehörde geschehener Versuch zur gebührenden
  
Abhülfe als   erfolglos dargethan oder in so fern etwa Gefahr bei dem Verzuge seyn würde.
  
§136
Der Staat   gewährt den Geistlichen jede, zur Erfüllung ihrer Berufsgeschäfte erforderliche,   gesetzliche Unterstützung, und schützt sie in dem Genusse der Achtung und Auszeichnung,   welche ihrer vom Staate anerkannten Amtswürde gebühret.
Hinsichtlich   ihrer bürgerlichen Handlungen und Verhältnisse sind dieselben der weltlichen   Obrigkeit unterworfen.

  
Elfter   Abschnitt
Von dem   Staatshaushalte
  
§149
Die Güter der   Kirchen und Pfarreien, der öffentlichen Unterrichts-Anstalten und der milden   Stiftungen bleiben, so lange sie sich in deren Eigenthume befinden, von   Steuern befreit. Diese Steuerfreiheit erstreckt sich jedoch nicht auf diejenigen   Grundstücke, welche bisher schon steuerpflichtig waren, oder nach der   Verkündigung dieser Verfassung von ihnen erworben werden.

  
1832 n. Chr.
 
Das Hambacher Fest, die erste deutsche demokratische Volksversammlung, eine Massenversammlung in Süddeutschland. Alle Verhandlungen sind öffentlich. Es ist eine mächtige politische Demonstration ihrer Zeit von ca. 30. – 40.Tsd. Menschen, mit Reden des Freiheitsdranges.

Vereinigung   der Menschenrechte in Paris, ca. 3.500 Mitglieder.
  
•  Gesellschaft zum Schutz der Presse
•  Gesellschaft zur Unterstützung polititscher   Gefangener
•  Verein zur freien und unentgeltlichen   Volksbildung

1833 n. Chr.
Am 3.April 1833 scheiterte der Versuch von 50 Aufständischen mit dem Frankfurter Wachensturm eine Revolution in Deutschland auszulösen. Der Aufstand war inspiriert von der französischen Julirevolution und dem Hambacher Fest.
Der Frankfurter Wachensturm gehört neben dem Wartburgfest und dem Hambacher Fest zu den spektakulärsten politischen Aktionen des deutschen Vormärzes und bereiteten die Märzrevolution von 1848 mit vor.

1834 n. Chr.
Georg Büchner gründet die geheime Gesellschaft der Menschenrechte.
Büchner – Schriftsteller und Dramatiker studierte Naturwissenschaften, Medizin und Philosophie, verfasste die erste sozialistische Kampfschrift, den „Hessischen Landboten“ mit dem Motto „Friede den Hütten! Krieg den Palästen!“

Am 13. April: Zerschlagung der Gesellschaft der Menschenrechte, die sich 1832 gegründet hatte, in Paris durch die französische Regierung.
Die französische Monarchie führte im Zuge der Julirevolution – Julimonarchie die Septembergesetze ein, zur Wiedereinführung der Zensur für die Presse und höheren Strafandrohungen für Journalisten. Das Bekenntnis zur Republik wird verboten.

1847 n. Chr.
Deutschland, in Offenburg werden im Rahmen der „Offenburger Versammlung“ die Forderungen des Volkes von Baden proklamiert. Unter anderem werden auch Grund- und Menschenrecht sowie die Pressefreiheit gefordert.

Deutschland, Heppenheim an der Bergstraße ist ein Treffpunkt von 18 führenden Süd- und Westdeutsche liberalen Politikern. Die Tagung forderte die Schaffung eines deutschen Nationalstaates und die Gewährung von Bürgerrechten.

England, London, Gründung des Bundes der Kommunisten an deren Konstituierung Karl Marx und Friedrich Engels maßgeblich beteiligt sind.

1848 – 1849 n. Chr.
Revolution in Deutschland


Die französischen Aufstände greifen auf Deutschland über. Das Revolutionsjahr brachte eine Nationalversammlung in Frankfurt am Main hervor. Sie tagte in der Paulskirche. 500 Mitglieder waren mit der Ausarbeitung von Grundprinzipien der öffentlichen Meinung und des bürgerlichen Interesses mit 60 Rechten, wie: Freiheitsrechte des Individuums, Presse- und Versammlungsfreiheit, Schutz vor behördlicher Willkür, Recht auf Arbeit, Lohnerhöhungen, Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Öffentlichkeit des Strafverfahrens, Progressivität als Leitprinzip von Steuern und Sozialleistungen als Solidaritätsprinzip.
Die Ausarbeitung der Versammlung der Paulskirche als Grundrechtskatalog war fortschrittlicher als selbst die Weimarer Verfassung und möglicherweise sogar als das heute geltende Grundgesetz.
Die Frankfurter Nationalversammlung erklärte den Bundestag (Deutscher Bund) für aufgelöst.

Europa: Die Revolutionen erfassten mit Ausnahme Englands und Russlands alle großen europäischen Staaten. Es ist Europaweit eine bürgerliche revolutionäre Erhebung gegen die Mächte, die die Restauration (Ziel – Wiederherstellung der formellen Monarchie und des Kirchenstaates) verwirklichten und die durch den Wiener Kongress ausgelöst wurde.

Artikel V.
§ 144. Jeder   Deutsche hat volle Glaubens- und Gewissensfreiheit.
Niemand ist   verpflichtet, seine religiöse Überzeugung zu offenbaren.

§ 145. Jeder   Deutsche ist unbeschränkt in der gemeinsamen häuslichen und öffentlichen   Übung seiner Religion.
Verbrechen   und Vergehen, welche bei Ausübung dieser Freiheit begangen werden, sind nach   dem Gesetze zu bestrafen.

§ 146. Durch   das religiöse Bekenntniß wird der Genuß der bürgerlichen und   staatsbürgerlichen Rechte weder bedingt noch beschränkt. Den   staatsbürgerlichen Pflichten darf dasselbe keinen Abbruch thun.

§ 147. Jede   Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten   selbstständig, bleibt aber den allgemeinen Staatsgesetzen unterworfen.
Keine   Religionsgesellschaft genießt vor andern Vorrechte durch den Staat; es   besteht fernerhin keine Staatskirche.
Neue   Religionsgesellschaften dürfen sich bilden; einer Anerkennung ihres   Bekenntnisses durch den Staat bedarf es nicht.
  
§ 148.   Niemand soll zu einer kirchlichen Handlung oder Feierlichkeit gezwungen   werden.

§ 149. Die   Formel des Eides soll künftig lauten: "So wahr mir Gott helfe".

§ 150. Die   bürgerliche Gültigkeit der Ehe ist nur von der Vollziehung des Civilactes   abhängig; die kirchliche Trauung kann nur nach der Vollziehung des Civilactes   stattfinden.
Die   Religionsverschiedenheit ist kein bürgerliches Ehehinderniß.
  
§ 151. Die   Standesbücher werden von den bürgerlichen Behörden geführt.


Artikel VI.
  
§ 153. Das   Unterrichts- und Erziehungswesen steht unter der Oberaufsicht des Staates,   und ist, abgesehen vom Religionsunterricht, der Beaufsichtigung der   Geistlichkeit als solcher enthoben.

1849 n. Chr.
 
Die Revolutionen in Europa werden endgültig  niedergeschlagen.
 

1849 n. Chr.
28. März, Neue Verfassung des Deutschen Reiches, beschlossen und verkündet durch die deutsche verfassungsgebende Nationalversammlung.

Abschnitt VI.
Die   Grundrechte des deutschen Volkes

Artikel V.

§144.
Jeder   Deutsche hat volle Glaubens- und Gewissensfreiheit. Niemand ist verpflichtet, seine   religiöse Überzeugung zu offenbaren.
 
§146.
Durch das   religiöse Bekenntniß wird der Genuß der bürgerlichen und staats-bürgerlichen   Rechte weder bedingt noch beschränkt. Den staatsbürgerlichen Pflichten darf   dasselbe keinen Abbruch thun.
§147.
Jede   Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbst-ständig,   bleibt aber den allgemeinen Staatsgesetzen unterworfen.
Keine   Religionsgesellschaft genießt vor andern Vorrechte durch den Staat; es besteht   fernerhin keine Staatskirche.
Neue   Religionsgesellschaften dürfen sich bilden; einer Anerkennung ihres Bekenntnisses   durch den Staat bedarf es nicht.

§148.
Niemand soll   zu einer kirchlichen Handlung oder Feierlichkeit gezwungen werden.
  
§150.
Die   bürgerliche Gültigkeit der Ehe ist nur von der Vollziehung des Civilactes abhängig; die   kirchliche Trauung kann nur nach der Vollziehung des Civilactes stattfinden.
Die   Religionsverschiedenheit ist kein bürgerliches Ehehinderniß.

§153.
Das Unterrichts-   und Erziehungswesen steht unter der Oberaufsicht des Staates, und ist,   abgesehen vom Religionsunterricht, der Beaufsichtigung der Geistlichkeit als   solcher enthoben.
  
§155.
Für die   Bildung der deutschen Jugend soll durch öffentliche Schulen überall genügend   gesorgt werden.
Eltern oder   deren Stellvertreter dürfen ihre Kinder oder Pflegebefohlenen nicht ohne den   Unterricht lassen, welcher für die unteren Volksschulen vorgeschrieben ist

  
Artikel X.
  
§174.
Alle Gerichtsbarkeit   geht vom Staate aus. Es sollen keine Patrimonialgerichte bestehen.
(in röm.   Recht das väterliche Erbgut; Patrimonium eines Heiligen; Patrimonium Petrie   das Besitztum der röm. Kirche ~ Kirchenstaat.
  

1850 n. Chr.
31. Jan. Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.

Es ist die Einführung des Dreiklassenwahlrechts in Preußen, es blieb bis 1918 in Kraft.
Es war ein Wahlrecht, dass die Wähler nach Steuerklassen in 3 Abteilungen einstufte, so dass sie ein abgestuftes Stimmengewicht besaßen, z.B. führte dies bei Kommunalwahlen in Essen dazu, dass Alfred Krupp allein ein Drittel der Mitglieder des Stadtrates bestimmte.

Titel II.
Von den   Rechten der Preußen
  
Artikel 12.
Die Freiheit   des religiösen Bekenntnisses, der Vereinigung zu Religionsgesellschaften   (Artikel 30 und 31) und der gemeinsamen häuslichen und öffentlichen Religionsübung   wird gewährleistet. Der Genuß der bürgerlichen und staatsbürgerlichen   Rechte ist unabhängig von dem religiösen Bekenntnisse. Den bürgerlichen und   staatsbürgerlichen Pflichten darf durch die Ausübung der Religionsfreiheit kein   Abbruch geschehen.
  
Artikel 13.
Die   Religionsgesellschaften, so wie die geistlichen Gesellschaften, welche keine   Korporationsrechte haben, können diese Rechte nur durch besondere Gesetze erlangen.
  
Artikel 14.
Die   christliche Religion wird bei denjenigen Einrichtungen des Staats, welche mit der   Religionsübung im Zusammenhange stehen, unbeschadet der im Artikel 12   gewährleisteten Religionsfreiheit zum Grunde gelegte.
  
Artikel 15.
Die   evangelische und die römisch-katholische Kirche, so wie jede andere Religionsgesellschaft,   ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbstständig und bleibt im   Besitz und Genuß der für ihre Kultus-, Unterrichts- und Wohlthätigkeits-zwecke   bestimmten Anstalten, Stiftungen und Fonds.
  
Artikel 16.
Der Verkehr   der Religionsgesellschaften mit ihren Oberen ist ungehindert.
Die   Bekanntmachung kirchlicher Anordnungen ist nur denjenigen Beschränkungen   unterworfen, welchen alle übrigen Veröffentlichungen   unterliegen.
  
Artikel 17.
Über das   Kirchenpatronat und die Bedingungen, unter welchen dasselbe aufgehoben   werden kann, wird ein besonderes Gesetz ergehen.
  
Artikel 18.
Das   Ernennungs-, Vorschlags-, Wahl- und Bestätigungsrecht bei Besetzung kirchlicherStellenist,soweitesdemStaatezusteht,undnichtaufdemPatronat oder   besonderen Rechtstiteln beruht, aufgehoben.
Auf die   Anstellung von Geistlichen beim Militär und an öffentlichen Anstalten findet   diese Bestimmung keine Anwendung.

Artikel 19.
Die Einführung   der Civilehe erfolgt nach Maßgabe eines besonderen Gesetzes, was auch die   Führung der Civilstandsregister regelt.
  
Artikel 24.
Bei der   Einrichtung der öffentlichen   Volksschulen sind die konfessionellen Verhältnisse   möglichst zu berücksichtigen. Den   religiösen Unterricht in der Volksschule leiten die betreffenden Religions-gesellschaften. DieLeitungderäußerenAngelegenheitenderVolksschulestehtderGemeinde zu. Der Staat   stellt, unter gesetzlich geordneter Beteiligung der Gemeinden, aus der Zahl der Befähigten die Lehrer der öffentlichen   Volksschulen an.

Titel IX.
Von der   Militaire-Verfassung

  
§1.
Jeder Bayer   ist verpflichtet, zur Vertheidigung seines Vaterlandes, nach den hierüber   bestehenden Gesetzen mitzuwirken. Von der   Pflicht, die Waffen   zu tragen, ist der geistliche Stand ausgenommen.

1852 – 1871 n. Chr.
Herausbildung von Nationalstaaten in Europa, in Deutschland das Hegemonialstreben Preußens über diese Staaten. 1866 Sieg Preußens über Österreich.
Mit einem fürchterlichen Krieg gegen Frankreich 1870/71.
Frankreich verliert Elsass Lothringen.
10. Mai 1871 der Friede von Frankfurt a. Main.

1867 n. Chr.
Verfassung des Norddeutschen Bundes, preußisches Bundespräsidium unter Führung Wilhelm I. Bundeskanzler Bismarck. Frankreich fürchtet Preußens Ausdehnung über Europa. Wilhelm I. verhandelt mit Frankreich in Bad Ems über Garantien des Verzichts einer Vormachtstellung Preußens in Europa. Eine Depesche des französischen Königs nach Bad Ems geht über Bismarcks Schreibtisch. Er kürzt diese Depesche, worauf eine französische Kriegserklärung erfolgt und der fürchterliche Krieg gegen Frankreich 1870/71 ausbricht.

XI. Bundes-Kriegswesen

Art. 61.
 
Nach Publikation dieser Verfassung ist in dem ganzen Bundesgebiete die gesammte Preußische Militairgesetzgebung ungesäumt einzuführen, sowohl die Gesetze selbst, als die zu ihrer Ausführung, Erläuterung oder Ergänzung erlassenen Reglements, Instruktionen und Reskripte, namentlich also das Militair-Strafgesetzbuch vom 3. April 1845, die Militair-Strafgerichtsordnung vom 3. April 1845, die Verordnung über die Ehrengerichte vom 20. Juli 1843, die Bestimmungen über Aushebung, Dienstzeit, Servis- und Verpflegungswesen, Einquartierung, Ersatz von Flurbeschädigungen, Mobilmachung u.s.w. für Krieg und Frieden. Die Militair-Kirchenordnung ist jedoch ausgeschlossen.

1871 n. Chr.

Gründung des zweiten deutschen Kaiserreiches.
Der Gründer des Deutschen Reiches war Otto Fürst von Bismarck-Schönhausen nach Verträgen mit den Deutschen Einzelstaaten.
18. Jan. Proklamation Wilhelm I. zum Deutschen Kaiser im Spiegelsaal von Versailles.
1871 – 90 Bismarck sicherte das neue deutsche Reich durch zig Abkommen ab.

16. April 1871, deutsche Verfassung
  
Gesetze betreffen die Verfassung des Deutschen Reiches
  
XI. Reichskriegswesen

Art. 61
Nach   Publikation dieser Verfassung ist in dem ganzen Reiche die gesamte Preußische   Militairgesetzgebung ungesäumt einzuführen, sowohl die Gesetze selbst, als   die zu ihrer Ausführung, Erläuterung oder Ergänzung erlassenen Reglements,   Instruktionen und Reskripte, namentlich also das Militair-Strafgesetzbuch vom   3. April 1845, die Militair-Strafgerichtsordnung vom 3. April 1845, die   Verordnung über die Ehrengerichte vom 20.Juli 1843, die Bestimmungen über   Aushebung, Dienstzeit, Servis- und Verpflegungswesen, Einquartierung, Ersatz   von Flurbeschädigungen, Mobilmachung u. s. w. für Krieg und Frieden. Die   Militair-Kirchenordnung ist jedoch ausgeschlossen.

1877   Einführung der Strafprozessordnung (StPo) Form der Ermittlung und Ablauf des   Verfahrens.

1878   Sozialistengesetz, Verbot der Parteiorganisation und deren Presseorgane.

1880 n. Chr.
Ende der Agrargesellschaft; Übergang zur Industriellen Revolution.

1890 n. Chr.
Wilhelm II. Regent des Deutschen Reiches von 1888 – 1918, entlässt Bismarck.
Nach Bismarcks Entlassung verfolgte Wilhelm II: eine expansive Machtpolitik mit Überschätzung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Deutschen Reiches. Dieser imperiale Größenwahn war durch die industrielle Revolution ausgelöst.

Ab 1900 n. Chr.

Beginn der industriellen Revolution. Die erste Phase der Bildung von Nationalstaaten in Europa geht zu Ende.
Das Zeitalter von 1880 – 1914 war geprägt durch Stichworte wie Imperialismus, Kolonialismus, Hochkapitalismus. Die erzeugten Verwerfungen durch ismen (=Systeme) entluden sich entsprechend bei den Nationen im 1. Weltkrieg.

Die Aufklärung und der Humanismus scheiterten zu dieser Zeit an der ersten Globalisierung der Märkte und Unternehmen.

Am 1. Januar 1900 trat das „Bürgerliche Gesetzbuch“ in Kraft, erst hier wurde die Frau als eigenes Rechtssubjekt anerkannt.

I. Weltkrieg

Beginn des I. Weltkrieges durch die Ermordung des österreichischen Thronfolgers Ehz. Frank Ferdinand.
 
1918 Ende des I. Weltkrieges. Das deutsche Kaisertum erlosch im November 1918.
 
Am 9.11. dankt Kaiser Wilhelm II. ab.
 
Prinz Max von Baden übergab das Amt des Reichskanzlers an den Vorsitzenden der sozialdemokratischen Partei Friederich Ebert mit den Worten: „Ich lege Ihnen das  Deutsche Reich ans Herz“, worauf dieser Antwortete: „Ich habe zwei Söhne für dieses Reich verloren“.

Deutschland steht uneingeschränkt zu den von Bismarck begonnenen Bündnisverpflichtungen. Es ist eine Blankovollmacht Deutschlands an seine Verbündeten.
Am 11.02.1918 Friederich Ebert wird als erster Reichspräsident von der Nationalversammlung gewählt. Nach Art. 43 der Weimarer Reichsverfassung.



1919 – 1933   n. Chr.
Die Weimarer   Republik
Die   Verfassung des Deutschen Reiches
(„Weimarer   Reichsverfassung“)
1919   Friedensverträge von Versailles und Saint-Germain.
Die Weimarer   Verfassung hob die enge Verbindung des Reiches mit Preußen auf.
  

Erster Abschnitt. Reich und Länder
  
Artikel 10.
Das Reich kann im Wege der Gesetzge­bung Grundsätze aufstellen für:
1. die Rechte und Pflichten der Religions­gesellschaften;

  
Zweiter Hauptteil, Grundrechte und Grund­pflichten der Deutschen
  
Zweiter Abschnitt
Das Gemeinschaftsleben

Artikel 124.
Alle Deutschen haben das Recht, zu Zwe­cken, die den Strafgesetzen   nicht zuwiderlaufen, Vereine oder Gesellschaften zu bilden. Dies Recht kann   nicht durch Vor­beugungsmaßregeln beschränkt werden. Für religiöse Vereine   und Gesellschaften gelten dieselben Bestimmungen. Der Erwerb der Rechtsfähigkeit steht jedem Verein gemäß den   Vorschriften des bürgerlichen Rechts frei. Er darf einem Vereine nicht aus dem Grund   versagt werden, dass er einen politischen, sozialpo­litischen oder religiösen Zweck   verfolgt.

  
3. Abschnitt
Religion und Religionsgesellschaften
  
Artikel 135.
Alle Bewohner des Reichs genießen volle Glaubens- und Gewissensfreiheit Die ungestörte Religionsübung wird durch die Verfassung gewährleistet   und steht unter staatlichem Schutz. Die allge­meinen Staatsgesetze bleiben   hiervon unberührt.

Artikel 136.
Die bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten werden   durch die Ausübung der Religionsfreiheit weder bedingt noch beschränkt.
Der Genuss bürgerlicher und staatsbürgerli­cher Rechte sowie die   Zulassung zu öffent­lichen Ämtern sind unabhängig von dem religiösen   Bekenntnis.
Niemand ist verpflichtet, seine religiöse Überzeugung zu offenbaren.   Die Behörden haben nur soweit das Recht, nach der Zu­gehörigkeit zu einer   Religionsgesellschaft zu fragen, als davon Rechte und Pflichten abhängen oder   eine gesetzlich angeordnete statistische Erhe­bung dies erfordert. Niemand darf zu einer kirchlichen Handlung oder Feierlichkeit oder zur   Teilnahme
an religiösen Übungen oder zur Benutzung einer religiösen Eidesform gezwungen   wer­den.

Artikel 137.
Es besteht keine Staatskirche.
Die Freiheit der Vereinigung zu Religions­gesellschaften wird   gewährleistet. Der Zusammenschluss von Religionsge­meinschaften innerhalb des   Reichsgebiets unterliegt keinen Beschränkungen. Jede Religionsgesellschaft ordnet und ver­waltet ihre Angelegenheiten   selbstständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes. Sie   verleiht ihre Ämter ohne Mitwirkung des Staates oder der bürgerlichen Gemeinde. Religionsgesellschaften erwerben die Rechtsfähigkeit nach den   allgemeinen Vorschriften des bürgerlichen Rechtes. Die Religionsgesellschaften bleiben Körper­schaften des öffentlichen   Rechtes soweit sie solche bisher waren. Anderen Religionsgesellschaften sind   auf ihren Antrag gleiche Rechte zu gewähren, wenn sie durch ihre Verfassung und   die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer bie­ten. Schließen sich mehrere   derartige öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften zu einem Verbande zusammen,   so ist auch dieser Verband eine öffentlich-rechtli­che Körperschaft. Die Religionsgesellschaften, welche Kör­perschaften des öffentlich   Rechtes sind, sind berechtigt, auf Grund der bürger­lichen Steuerlisten nach   Maßgabe der landesrechtlichen Bestimmungen Steu­ern zu erheben. Den Religionsgesellschaften werden die Vereinigungen gleichgestellt,   die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Weltan­schauung zur Aufgabe machen.
Soweit die Durchführung dieser Bestim­mungen eine weitere Regelung erfordert,   liegt diese der Landesgesetzgebung ob.
  
Artikel 138.
Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen   an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst.   Die Grundsätze hierfür stellt das Reich auf.
Das Eigentum und andere Rechte der Reli­gionsgesellschaften und   religiösen Vereine an ihren für Kultus-, Unterrichts- und Wohltätigkeitszwecken bestimmten   Anstalten, Stiftungen und sonstigen Vermö­gen werden gewährleistet.
  
Artikel 139.
Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage   der Arbeitsruhe und der seelischen Erbauung gesetzlich geschützt.

  
Artikel 140.
Den Angehörigen der Wehrmacht ist die nötige freie Zeit zur Erfüllung   ihrer religiösen Pflichten zu gewähren.

  
Artikel 141.
Soweit das Bedürfnis nach Gottesdienst und Seelsorge im Heer, in   Krankenhäusern, Strafanstalten oder sonstigen öffentlichen Anstalten besteht   sind die Religionsgesellschaften zur Vornahme reli­giöser Handlungen zuzulassen   wobei jeder Zwang fernzuhalten ist.

1933 – 1945 n. Chr.
 
Zeit unter Hitler

Verfassungsaufhebende gesetzliche Bestimmungen des faschistischen deutschen Staates Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat
 

 
Die Nationalsozialistische Diktatur erfasste die Massen. Sie betrieb die Gleichschaltung des Volkes unter dem Führerprinzip durch Gesetze – Erlasse – Propaganda – Terror usw..
 
Am 8.Mai1945 kapitulierte die Deutsche Wehrmacht bedingungslos. Was die nationalsozialistische Diktatur an Verbrechen und Vernichtung (fabrikmäßig) an Juden, Sinti, Roma, Homosexuellen, Kommunisten, Sozialdemokraten, Kirchenleuten, Kriegsdienstverweigerern, Behinderten etc. in ihren Vernichtungslagern an Völkermord und Mord begangen hat, ist
 
in der Geschichte eine bis dahin nicht erreichte unglaubliche Entmenschlichung.
 

 
Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat vom 28. Februar 1933.
 

 
Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich vom 24. März 1933.
 

 
Vorläufiges Gesetz zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich vom 31. März 1933.
 

 
Verordnung zur Sicherung der Staatsführung vom 7. Juli 1933.
 

 
Gesetz gegen die Neubildung von Parteien vom 14. Juli 1933.
 

 
Gesetz zur Sicherung der Einheit von Partei und Staat vom 1. Dezember 1933.
 

 
Gesetz über den Neuaufbau des Reiches vom 30. Januar 1934.
 
Reichsbürgergesetz vom 15. September 1935.
 

 
Beschluss des großdeutschen Reichstages vom 26. April 1942.
 

 
1943 Proklamation des „totalen Krieges“ durch Goebbels
 

 
1945 Ende II. Weltkrieg
 
Konferenz von Jalta mit Erklärung über das befreite Europa

Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre.

Durchdrungen von der Erkenntnis, dass die Reinheit des deutschen Blutes die Voraussetzung für den Fortbestand des Deutschen Volkes ist, und beseelt  von dem unbeugsamen Willen, die Deutsche Nation für alle Zukunft zu sichern, hat der Reichstag einstimmig das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

§1
(1) Eheschließungen zwischen Juden und Staatsangehörigen deutschen oder artverwandten Blutes sind verboten. Trotzdem geschlossene Ehen sind nichtig, auch wenn sie zur Umgehung dieses Gesetzes im Ausland geschlossen sind.
(2) Die Nichtigkeitsklage kann nur der Staatsanwalt erheben.

§2
Außerehelicher Verkehr zwischen Juden und Staatsangehörigen deutschen oder artverwandten Blutes ist verboten.

§3
Juden dürfen weibliche Staatsangehörige deutschen oder artverwandten Blutes unter 45 Jahren in ihrem Haushalt nicht beschäftigen.

§4
(1) Juden ist das Hissen der Reichs- und Nationalflagge und das Zeigen der Reichsfarben verboten.
(2) Dagegen ist ihnen das Zeigen der jüdischen Farben gestattet. Die Ausübung dieser Befugnis steht unter staatlichem Schutz.

§5
(1) Wer dem Verbot des § 1 zuwiderhandelt, wird mit Zuchthaus bestraft.
(2) Der Mann, der dem Verbot des § 2  zuwiderhandelt, wird mit Gefängnis oder mit Zuchthaus bestraft.
(3) Werden Bestimmungen der §§3 oder 4 zuwiderhandelt, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahr und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen bestraft.

1946 – 1947 n. Chr.
Westliche Besatzungszonen

1946 – 1947 n. Chr.
Sowjetische Besatzungszonen

Rechtliche Punkte
Verfassung   des Freistaates Bayern vom 2. Dezember 1946
  
Erster Hauptteil.   Aufbau und Aufgaben des Staates
  
Artikel 7.
(1) Staatsbürger   ist ohne Unterschied der Geburt, der Rasse, des Geschlechts, des Glaubens und   des Berufs jeder Staatsangehörige, der das 21. Lebensjahr vollendet hat.

  
2. Abschnitt.   Der Landtag
  
Artikel 36.
(1) Die   Senatoren werden von den zuständigen Körperschaften des öffentlichen oder privaten Rechts nach   demokratischen Grundsätzen gewählt; die Vertreter der Religionsgemeinschaften   werden von diesen bestimmt.

  
Zweiter   Hauptteil. Grundrechte und Grundpflichten
  
Artikel 107.
(1) Die   Glaubens- und Gewissensfreiheit ist gewährleistet.
(2) Die   ungestörte Religionsausübung steht unter staatlichem Schutz.
(3) Durch das   religiöse Bekenntnis wird der Genuss der bürgerlichen und staatsbürgerlichen   Rechte weder bedingt noch beschränkt. Den staatsbürgerlichen Pflichten darf   es keinen Abbruch tun.
(4) Die   Zulassung zu den öffentlichen   Ämtern ist von dem religiösen Bekenntnis unabhängig.
(5) Niemand   ist verpflichtet, seine religiöse Überzeugung zu offenbaren. Die Behörden haben nur soweit   das Recht, nach der Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft zu fragen,   als davon Rechte und Pflichten abhängen oder eine gesetzlich angeordnete   statistische Erhebung dies erfordert.
(6) Niemand   darf zu einer kirchlichen Handlung oder zur Teilnahme an religiösen Übungen   oder Feierlichkeiten oder zur Benutzung einer religiösen Eidesformel   gezwungen werden.

  
Dritter   Hauptteil. Das Gemeinschaftsleben
  
1. Abschnitt.   Ehe und Familie
  
Artikel 127.
Das eigene   Recht der Religionsgemeinschaften und staatlich anerkannten weltanschaulichen   Gemeinschaften auf einen angemessenen Einfluss bei der Erziehung der Kinder   ihres Bekenntnisses oder ihrer Weltanschauung wird unbeschadet des   Erziehungsrechtes der Eltern gewährleistet.
  
2. Abschnitt.   Bildung und Schule
  
Artikel 131.
(2) Oberste   Bildungsziele sind Ehrfurcht vor Gott, Achtung vor religiöser Überzeugung und   vor der Würde des Menschen, Selbstbeherrschung, Verantwortungsgefühl und Verantwortungsfreudigkeit,   Hilfsbereitschaft, Aufgeschlossenheit für alles Wahre, Gute und Schöne.
  
Artikel 133.
(1) Für die   Bildung der Jugend ist durch öffentliche Anstalten zu sorgen.
Bei ihrer   Einrichtung wirken Staat und Gemeinde zusammen. Auch die anerkannten   Religionsgemeinschaften und weltanschaulichen Gemeinschaften sind Bildungsträger.
  
Artikel 136.
(1) An allen   Schulen sind beim Unterricht die religiösen Empfindungen aller zu achten.
(2) Der   Religionsunterricht ist ordentliches Lehrfach aller Volksschulen, Berufsschulen,   mittleren und höheren Lehranstalten. Er wird erteilt in Übereinstimmung mit   den Grundsätzen der betreffenden   Religionsgemeinschaft.
(3) Kein   Lehrer kann gezwungen oder gehindert werden, Religionsunterricht zu erteilen.
(4) Die Lehrer   bedürfen der Bevollmächtigung durch die Religionsgemeinschaften zur Erteilung   des Religionsunterrichts.
(5) Die   erforderlichen Schulräume sind zur Verfügung zu stellen.
  
  
Artikel 137.
(1) Die   Teilnahme am Religionsunterricht und an kirchlichen Handlungen und Feierlichkeiten   bleibt der Willenserklärung der Erziehungsberechtigten, vom vollendeten   18. Lebensjahr ab der Willenserklärung der Schüler überlassen.
(2) Für   Schüler, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen, ist ein Unterricht über   die allgemein anerkannten Grundsätze der Sittlichkeit einzurichten.

  
3. Abschnitt.   Religion und Religionsgemeinschaften
  
Artikel 142.
(1) Es   besteht keine Staatskirche.
(2) Die   Freiheit der Vereinigung zu gemeinsamer Hausandacht, zu öffentlichen Kulthandlungen und Religionsgemeinschaften   sowie deren Zusammenschluss innerhalb Bayerns unterliegen im Rahmen der allgemein   geltenden Gesetze keinerlei Beschränkung.
(3) Kirchen   und anerkannte Religionsgemeinschaften sowie solche weltanschauliche   Gemeinschaften, deren Bestrebungen den allgemein geltenden Gesetzen nicht   widersprechen, sind von staatlicher Bevormundung frei. Sie ordnen und   verwalten ihre Angelegenheiten innerhalb der Schranken der für alle geltenden   Gesetze selbständig. Sie verleihen ihre Ämter ohne Mitwirkung des Staates oder   der politischen Gemeinde.
  
Artikel 143.
(1) Die   Religionsgemeinschaften und weltanschaulichen Gemeinschaften erwerben die Rechtsfähigkeit   nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts.
(2) Kirchen   und anerkannte Religionsgemeinschaften bleiben Körperschaften des öffentlichen Rechts, soweit sie es bisher   waren. Anderen anerkannten Religionsgemeinschaften sowie solchen weltanschaulichen   Gemeinschaften, deren Bestrebungen den allgemein geltenden Gesetzen nicht   widersprechen, sind nach einer Bestandszeit von fünf Jahren auf Antrag die   gleichen Rechte zu gewähren.
(3) Kirchen   und Religionsgemeinschaften sowie weltanschauliche Gemeinschaften, die   Körperschaften des öffentlichen   Rechts sind, dürfen auf Grund der öffentlichen   Steuerlisten Steuern erheben.
  
Artikel 144.
(1) In der   Erfüllung ihrer Amtspflichten genießen die Geistlichen den Schutz des   Staates.
(2) Jede öffentliche Verächtlichmachung der   Religion, ihrer Einrichtungen der   Geistlichen und Ordensleute in ihrer Eigenschaft als Religionsdiener ist verboten   und strafbar.
(3)   Geistliche können vor Gerichten und anderen Behörden nicht um Auskunft über   Tatsachen angehalten werden, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Seelsorger   anvertraut worden sind.
  
Artikel 145.
(1) Die auf   Gesetz, Vertrag oder anderen Rechtstiteln beruhenden bisherigen Leistungen   des Staates oder der politischen Gemeinden an die Religionsgemeinschaften   bleiben aufrechterhalten.
(2) Neue   freiwillige Leistungen des Staates, der politischen Gemeinden und Gemeindeverbände   an eine Religionsgemeinschaft werden durch Zuschläge zu den Staatssteuern und   Umlagen der Angehörigen dieser Religionsgemeinschaft aufgebracht.
  
Artikel 146.
Das Eigentum   und andere Rechte der Religionsgemeinschaften, religiöser Vereine, Orden,   Kongregationen, weltanschaulicher Gemeinschaften an ihren für Kultus-,   Unterrichts- und Wohltätigkeitszwecke bestimmten Anstalten, Stiftungen und   sonstigen Vermögen werden gewährleistet.
  
Artikel 147.
Die Sonntage   und staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der seelischen Erhebung   und der Arbeitsruhe gesetzlich geschützt.
  
Artikel 148.
Soweit das   Bedürfnis nach Gottesdienst und Seelsorge in Krankenhäusern, Strafanstalten   oder sonstigen öffentlichen   Anstalten besteht, sind die Religionsgemeinschaften zur Vornahme religiöser   Handlungen zuzulassen, wobei jeder Zwang fernzuhalten ist.
  
Artikel 149.
(1) Die Gemeinden   haben dafür zu sorgen, dass jeder Verstorbene schicklich beerdigt werden   kann. Über die Mitwirkung der Religionsgemeinschaften haben diese selbst zu   bestimmen.
(2) In   Friedhöfen, die nur für einzelne Religionsgemeinschaften bestimmt sind, ist   die Beisetzung Andersgläubiger unter den für sie üblichen Formen und ohne   räumliche Absonderungen zu gestatten, wenn ein anderer geeigneter Begräbnisplatz   nicht vorhanden ist.
(3) Im   Übrigen bemisst sich der Simultangebrauch der Kirchen und Friedhöfe nach   bisherigem Recht, soweit nicht durch Gesetz Abänderungen getroffen werden.
  
Artikel 150.
(1) Die   Kirchen haben das Recht, ihre Geistlichen auf eigenen kirchlichen Hochschulen   auszubilden und fortzubilden.
(2) Die   theologischen Fakultäten an den Hochschulen bleiben erhalten
  
Artikel 182.
Die früher   geschlossenen Staatsverträge, insbesondere die Verträge mit den christlichen   Kirchen vom 24. Januar 1925 bleiben in Kraft.
  
Artikel 183.   
Alle durch die nationalsozialistische Gewaltherrschaft wegen ihrer religiösen   oder politischen Haltung oder wegen ihrer Rasse Geschädigten haben im Rahmen   der Gesetzgebung Anspruch auf Wiedergutmachung.
  

  
Die hessische   Verfassung vom 11. Dezember 1946

Erster   Hauptteil: Die Rechte des Menschen
I. Gleichheit   und Freiheit
Artikel 1.
Alle Menschen sindv ord em Gesetze gleich,ohne Unterschied des Geschlechts,   der Rasse, der religiösen und der politischen Überzeugung.

Artikel 9.
Glauben,   Gewissen und Überzeugung sind frei.

Artikel 11.
Jedermann hat   das Recht, seine Meinung frei und öffentlich   zu äußern. Dieses Recht darf auch durch ein Dienstverhältnis nicht beschränkt   werden, und niemand darf ein Nachteil widerfahren, wenn er es ausübt. Nur   wenn die vereinbarte Tätigkeit einer bestimmten politischen, religiösen oder   weltanschaulichen Richtung dienen soll, kann, falls ein Beteiligter davon abweicht, das Dienstverhältnis gelöst werden.
Pressezensur   ist unstatthaft.
  

IV. Staat,   Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften

Artikel 48.
Ungestörte   und öffentliche   Religionsübung und die Freiheit der Vereinigung zu Religions- und   Weltanschauungsgemeinschaften werden gewährleistet.
Niemand darf   gezwungen oder gehindert werden, an einer kirchlichen Handlung oder   Feierlichkeit oder religiösen Übung teilzunehmen oder eine religiöse Eidesformel   zu benutzen.
Es besteht   keine Staatskirche.
  
Artikel 49.
Jede Kirche,   Religions- und Weltanschauungsgemeinschaft ordnet und verwaltet ihre   Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für jedermann   geltenden Gesetzes. Sie verleiht ihre Ämter ohne Mitwirkung des Staates oder   der bürgerlichen Gemeinde.
Artikel 50.
Es ist Aufgabe   von Gesetz oder Vereinbarung, die staatlichen und kirchlichen Bereiche klar   gegeneinander abzugrenzen.
Die Kirchen, Religions-und   Weltanschauungsgemeinschaften haben sich, wie der Staat, jeder Einmischung in   die Angelegenheiten des anderen Teiles zu enthalten.

Artikel 51.
Kirchen,   Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften bleiben Körperschaften des öffentlichen Rechts, soweit sie solche bisher   waren. Anderen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften kann auf Antrag die   gleiche Rechtsstellung verliehen werden, wenn sie durch ihre Verfassung und   die Zahl der Mitglieder die Gewähr der Dauer bieten.
Der Zusammenschluss   von Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften unterliegt keinen Beschränkungen.   Der aus mehreren öffentlich-rechtlichen   Gemeinschaften gebildete Verband ist auch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.
Kirchen,   Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, können nach   näherer gesetzlicher Regelung auf Grund der bürgerlichen Steuerlisten Steuern   erheben.

Artikel 52.
Die auf   Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an   die Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften werden im Wege der   Gesetzgebung abgelöst.


  
Artikel 53.
  
Der Sonntag   und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und   der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt.
  

  
Artikel 54.
  
Soweit das   Bedürfnis nach Gottesdienst und Seelsorge in Krankenhäusern, Strafanstalten   und sonstigen öffentlichen   Anstalten besteht, sind die Kirchen, Religions- und   Weltanschauungsgemeinschaften zu religiösen Handlungen zugelassen. Dabei hat   jeder Zwang zu unterbleiben.
  

  
V. Erziehung   und Schule
  

  
Artikel 55.
  
Die Erziehung   der Jugend zu Gemeinsinn und zu leiblicher, geistiger und seelischer   Tüchtigkeit ist Recht und Pflicht der Eltern. Dieses Recht kann nur durch   Richterspruch nach Maßgabe der Gesetze entzogen werden.
  

  
Artikel 56.
  
Es besteht   allgemeine Schulpflicht. Das Schulwesen ist Sache des Staates.
  
Die   Schulaufsicht wird hauptamtlich durch Fachkräfte ausgeübt.
  
An allen   hessischen Schulen werden die Kinder aller religiösen Bekenntnisse und   Weltanschauungen in der Regel gemeinsam erzogen (Gemeinschaftsschule). Grundsatz   eines jeden Unterrichts muss die Duldsamkeit sein. Der Lehrer hat in jedem   Fach auf die religiösen und weltanschaulichen Empfindungen aller Schüler   Rücksicht zu nehmen und die religiösen und weltanschaulichen Auffassungen sachlich darzulegen. Ziel der   Erziehung ist, den jungen Menschen zur sittlichen Persönlichkeit zu bilden, seine   berufliche Tüchtigkeit und die politische Verantwortung vorzubereiten zum selbständigen   und verantwortlichen Dienst am Volk und der Menschheit durch Ehrfurcht und   Nächstenliebe, Achtung und Duldsamkeit, Rechtlichkeit und Wahrhaftigkeit.
  
Der Geschichtsunterricht   muss auf getreue, unverfälschte Darstellung der Vergangenheit gerichtet sein.   Dabei sind in den Vordergrund zu stellen die großen Wohltäter der Menschheit,   die Entwicklung von Staat, Wirtschaft, Zivilisation und Kultur, nicht aber   Feldherren, Kriege und Schlachten. Nicht zu dulden sind Auffassungen, welche die Grundlagen des   demokratischen Staates gefährden.
  
Die Erziehungsberechtigten   haben das Recht, die Gestaltung des Unterrichtswesens mitzubestimmen, soweit die   Grundsätze der Absätze 2 bis 5 nicht verletzt werden.
  
Das Nähere   regelt das Gesetz. Es muss Vorkehrungen dagegen treffen, dass
  
in der Schule   die religiösen und weltanschaulichen Grundsätze verletzt werden, nach denen   die Erziehungsberechtigten ihre Kinder erzogen haben wollen.
  

  
Artikel 57.
  
Der   Religionsunterricht ist ordentliches Lehrfach. Der Lehrer ist im Religionsunterricht   unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechts an die Lehren und Ordnungen   seiner Kirche oder Religionsgemeinschaft gebunden. Diese Bestimmungen sind   sinngemäß auf die Weltanschauungsgemeinschaften anzuwenden.
  

  
Artikel 58.
  
Über die   Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht bestimmt der Erziehungsberechtigte.   Kein Lehrer kann verpflichtet oder gehindert werden, Religionsunterricht zu   erteilen.
  

  
Artikel 60.
  
Die Universitäten   und staatlichen Hochschulen genießen den Schutz des Staates und stehen unter   seiner Aufsicht. Sie haben das Recht der Selbstverwaltung, an der die   Studenten zu beteiligen sind. Die theologischen Fakultäten an den   Universitäten bleiben bestehen. Vor der Berufung ihrer Dozenten sind die   Kirchen zu hören. Die kirchlichen theologischen Bildungsanstalten werden   anerkannt.
  

  
IX. Die Staats- und die Selbstverwaltung
  

  
Artikel 134.
  
Jeder, ohne   Unterschied der Herkunft, der Rasse, des religiösen Bekenntnisses und des   Geschlechts, hat Zugang zu den öffentlichen   Ämtern, wenn er die nötige Eignung und Befähigung besitzt.
  

  
XI. Der   Schutz der Verfassung
  

  
Artikel 146.
  
Es ist Pflicht   eines jeden, für den Bestand der Verfassung mit allen ihm zu Gebote stehenden   Kräften einzutreten. Das Gesetz bestimmt, welche Rechte aus dieser Verfassung   durch Entscheidung des Staatsgerichtshofes aberkannt werden können, wenn   jemand dieser Pflicht zuwiderhandelt oder einer politischen Gruppe angehört   oder angehört hat, welche die Grundgedanken der Demokratie bekämpft.
  

  
Artikel 147.
  
Widerstand   gegen verfassungswidrig ausgeübte öffentliche   Gewalt ist jedermanns Recht und Pflicht.
  
Wer von einem   Verfassungsbruch oder einem auf Verfassungsbruch gerichteten Unternehmen   Kenntnis erhält, hat die Pflicht, die Strafverfolgung des Schuldigen durch   Anrufung des Staatsgerichtshofes zu erzwingen. Näheres bestimmt das Gesetz.
  

  
Artikel 148.
  
Sollte die   Verfassung durch revolutionäre Handlungen ihre tatsächliche Wirkung auf   kürzere oder längere Zeit verlieren, so sind alle, die sich beim Umsturz oder   danach einer Verletzung der Verfassung schuldig gemacht haben, zur Rechenschaft   zu ziehen, sobald der verfassungswidrige Zustand wieder beseitigt ist.
  

  
Artikel 149.
  
Die aus Artikel   147 und 148 sich ergebenden strafrechtlichen Folgen bestimmt das Gesetz.
  

  
Artikel 150.
  
Keinerlei   Verfassungsänderung darf die demokratischen Grundgedanken der Verfassung und   die republikanisch-parlamentarische Staatsform antasten. Die Errichtung einer   Diktatur, in welcher Form auch immer, ist verboten.
  
Hier gegen verstoßende   Gesetzesanträge gelangen nicht zur Abstimmung, gleichwohl beschlossene Gesetze   nicht zur Ausfertigung. Trotzdem verkündete Gesetze sind nicht zu befolgen.
  
Auch dieser   Artikel selbst kann nicht Gegenstand einer Verfassungsänderung sein.
  

Verfassung des Landes Thüringen vom 20. Dezember 1946
A. Demokratischer Aufbau des Landes

Artikel 6
Jede Bekundung nationalen und religiösen Hasses und jede Rassenhetze   ist verboten und wird auf das strengste bestraft. Personen, die   militaristische oder nationalsozialistische Auffassungen verbreiten oder unterstützen und dadurch den inneren und äußeren   Frieden gefährden, sind aus dem öffentlichen   Dienst zu entfernen. Sie dürfen leitende Stellungen in der Wirtschaft und im   kulturellen Leben nicht bekleiden. Ihnen kann das Wahlrecht entzogen werden.   Das Nähere bestimmen die Gesetze.

  
I. Volksbildung

Artikel 71
Die Schule soll jedem, unabhängig von der sozialen Lage der Eltern und   vom Religionsbekenntnis, die seinen Fähigkeiten und Anlagen entsprechende   vollwertige Ausbildung geben. Der Unterricht und die Lehrmittel der   Grundschule und Berufsschulen sind unentgeltlich. Die weitere Bildung in der   Oberschule und Hochschule ist den Begabten aus allen Schichten des Volkes zu   ermöglichen.

Artikel 72
(1) Die Schulen sollen die Jugend zu selbständig denkenden und   verantwortungsbewusst handelnden Menschen erziehen, die fähig und bereit   sind, sich in das Leben der Gemeinschaft einzuordnen.
(2) Als Mittlerin der Kultur hat die Schule die Aufgabe, die Jugend im Geiste   des friedlichen und freundschaftlichen Zusammenlebens der Völker und einer   echten Demokratie zu wahrer Humanität zu erziehen.
(3) Das Recht der Religionsgemeinschaften auf Erteilung des Religionsunterrichtes   und seine Durchführung ist gewährleistet.
  

K. Religionsgemeinschaften
  
Artikel 73
(1) Alle Einwohner des Landes genießen volle Glaubens- und Gewissensfreiheit.   Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet und steht unter staatlichem   Schutz.
(2) Der Missbrauch der Kirche und der Religionsausübung zu parteipolitischen   Zwecken ist verboten.
(3) Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als   Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt.
  
Artikel 74
(1) Die bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten werden   durch die Ausübung der Religionsfreiheit weder bedingt noch beschränkt
(2) Die Ausübung bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte sowie die   Zulassung zum öffentlichen   Dienst sind unabhängig von dem  religiösen   Bekenntnis.
(3) Niemand ist verpflichtet, seine religiöse Überzeugung zu offenbaren. Die Verwaltungsorgane haben nur soweit   das Recht, nach der Zugehörigkeit zu einer Religionsgesellschaft zu fragen,   als davon Rechte oder Pflichten abhängen oder eine gesetzlich angeordnete   statistische Erhebung dies erfordert
(4) Niemand darf zu einer kirchlichen oder weltanschaulichen   Unterweisung, Handlung oder Feierlichkeit oder zur Teilnahme an religiösen   oder weltanschaulichen Übungen oder zur Benutzung einer religiösen Eidesform   gezwungen oder ohne rechtlichen Grund daran gehindert werden.
  
Artikel 75
(1) Die Freiheit der Vereinigung zu Religionsgemeinschaften wird gewährleistet.
(2) Jede Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten   selbständig innerhalb der Schranken der für alle geltenden Gesetze. Sie   verleiht ihre Ämter ohne Mitwirkung des Landes oder der politischen   Gemeinden.
(3) Die Religionsgesellschaften sind Körperschaften des öffentlichen Rechtes, soweit sie es bisher waren. Anderen   Religionsgesellschaften sind auf ihren Antrag gleiche Rechte zu gewährleisten, wenn sie durch ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder   die Gewähr der Dauer bieten. Schließen sich mehrere derartige öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften zu einem Verband gleicher Art zusammen, so ist auch dieser Verband eine öffentlich-rechtliche Körperschaft.
(4) Die öffentlich-rechtlichen   Religionsgemeinschaften sind berechtigt, von ihren Mitgliedern auf Grund der   staatlichen Steuerlisten nach Maßgabe der allgemeinen Bestimmungen Steuern zu   erheben.
(5) Den Religionsgesellschaften werden Vereinigungen gleichgestellt,   die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Weltanschauung zur Aufgabe   machen.
  
Artikel 76
Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden öffentlichen Leistungen an die   Religionsgesellschaften werden durch Gesetz abgelöst.
  
Artikel 77
In Krankenhäusern, Strafanstalten und sonstigen öffentlichen Anstalten sind Religionsgesellschaften   zur Seelsorge und zur Vornahme religiöser Handlungen zuzulassen, wobei jeder   Zwang fernzuhalten ist.
  
Artikel 78
Wer aus einer Religionsgesellschaft mit bürgerlicher Wirkung austreten   will, hat den Austritt beim Standesamt persönlich zu erklären oder als   Einzelerklärung in öffentlich   beglaubigter Form einzureichen.
  
Artikel 79
Die Entscheidung über die Zugehörigkeit der Kinder zu einer   Religionsgesellschaft steht bis zu deren vollendetem 14. Lebensjahr dem   Erziehungsberechtigten zu. Von diesem Alter an hat das Kind selbst die Freiheit   der Entschließung über sein Verbleiben in der Religionsgesellschaft.
  

  
Verfassung der Provinz Sachsen-Anhalt vom 10. Januar 1947
  
B. Grundrechte und Grundpflichten der Bürger
  
Artikel 8
1. Alle Bürger sind vor dem Gesetz gleich. Männer und Frauen sind   gleichberechtigt.
2. Alle Bürger haben die gleichen staatsbürgerlichen Rechte, es sei   denn, dass sie ihnen wegen Begehung eines Verbrechens oder wegen ihrer   nationalsozialistischen oder militaristischen Betätigung aberkannt worden   sind.
3. Jede Bekundung nationalen oder religiösen Hasses und jede Rassenhetze   ist verboten und wird auf das strengste bestraft. Personen, die militaristische   oder nationalsozialistische Anschauungen verbreiten oder unterstützen, sind   aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen.   Sie dürfen leitende Stellungen in der Wirtschaft oder im kulturellen Leben   nicht bekleiden. Auch kann ihnen das Wahlrecht entzogen werden.   Volksvertretern kann wegen einer solchen Tätigkeit durch Beschluss der   Volksvertretung mit einer Zweidrittelmehrheit das Mandat aberkannt werden.
  
K
Volksbildung
  
Artikel 87
Die Schule soll jedem, unabhängig von der sozialen Lage der Eltern und   des Religionsbekenntnisses, die seinen Fähigkeiten und Anlagen entsprechende   vollwertige Ausbildung geben. Beim Unterricht dürfen die religiösen Empfindungen   Andersdenkender nicht verletzt werden. Der Unterricht und die Lernmittel der   Grundschule und Berufsschule sind unentgeltlich. Die weitere Bildung in der   Oberschule, in der Fachschule und der Hochschule ist den Begabten aus allen   Schichten des Volkes zu ermöglichen
  

L
Religionsgesellschaften
  
Artikel 89
Alle Bewohner der Provinz genießen volle Glaubens- und Gewissensfreiheit.   Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet und steht unter staatlichem   Schutz.
  
Artikel 90
1. Private oder staatsbürgerliche Rechte und Pflichten werden durch die   Religionsausübung weder bedingt noch beschränkt. Die Ausübung privater oder staatsbürgerlicher   Rechte oder die Zulassung zum öffentlichen   Dienst sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis.
2. Niemand ist verpflichtet, seine religiöse Überzeugung zu offenbaren. Die Verwaltungsorgane haben nur insoweit   das Recht, nach der Zugehörigkeit zu einer Religionsgesellschaft zu fragen,   als davon Rechte und Pflichten abhängen oder eine gesetzlich angeordnete statistische   Erhebung dies erfordert.
  
Artikel 91
1. Die Freiheit der Vereinigung zu Religionsgesellschaften wird   gewährleistet.
2. Jede Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten   selbständig im Rahmen der Gesetze. Sie verleiht ihre Ämter ohne Mitwirkung   der Provinz oder der politischen Gemeinden.
3. Die Religionsgesellschaften sind Körperschaften des öffentlichen Rechts, soweit sie es bisher waren.   Anderen Religionsgesellschaften sind auf ihren Antrag gleiche Rechte zu   gewähren, wenn sie durch ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die   Gewähr der Dauer bieten. Schließen sich mehrere derartige öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften zu einem   Verbande zusammen, so ist auch dieser Verband eine öffentlich-rechtliche Körperschaft.
4. Die öffentlich-rechtlichen   Religionsgesellschaften sind berechtigt, von ihren Mitgliedern auf Grund der   staatlichen Steuerlisten nach Maßgabe der allgemeinen Bestimmungen Steuern zu   erheben.
5. Vereinigungen, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer   Weltanschauung zur Aufgabe machen, werden den Religionsgesellschaften   gleichgestellt.

Artikel 92
Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden öffentlichen Leistungen an die   Religionsgesellschaften werden durch Gesetz abgelöst.
  
Artikel 93
Die religiöse Unterweisung ist Angelegenheit der   Religionsgesellschaften. Sie können dafür Schulräume in Anspruch nehmen, soweit   dadurch der Klassenunterricht nicht beeinträchtigt wird. Soweit das Verlangen   nach Gottesdienst und Seelsorge in Krankenhäusern, Strafanstalten oder   anderen öffentlichen Anstalten besteht,   sind die Religionsgesellschaften zur Vornahme religiöser Handlungen   zugelassen

Artikel 94
Wer aus einer Religionsgesellschaft mit bürgerlicher Wirkung austreten   will, hat den Austritt beim Standesamt zu erklären oder dort als   Einzelerklärung in öffentlich   beglaubigter Form einzureichen.
  
Artikel 95
Die Entscheidung über die Zugehörigkeit der Kinder zu einer   Religionsgesellschaft steht bis zu deren Vollendung des 14.Lebensjahres den   Erziehungsberechtigten zu. Von diesem Alter an hat das Kind selbst die Freiheit   der Entschließung über sein Verbleiben in der Religionsgesellschaft.

  

Verfassung des Landes Mecklenburg vom 16. Januar 1947
  
II.
Grundrechte und Grundpflichten der Bürger
  
Artikel 7.
Alle Bürger sind vor dem Gesetz gleich. Männer und Frauen sind gleichberechtigt.   Alle Bürger haben die gleichen staatsbürgerlichen Pflichten. Sie haben die   gleichen staatsbürgerlichen Rechte, es sei denn, dass sie ihnen wegen eines Verbrechens   oder wegen ihrer nationalsozialistischen oder militaristischen Betätigung   aberkannt worden sind. Jede Bekundung nationalen Hasses, jede religiöse   Verfolgung und jede Rassenhetze ist verboten und wird bestraft. Personen, die   militaristische oder nationalsozialistische Auffassungen verbreiten oder unterstützen, sind aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. Sie dürfen leitende   Stellungen in der Wirtschaft und im kulturellen Leben nicht bekleiden. Auch   kann ihnen das Wahlrecht entzogen werden. Volksvertretern kann wegen einer solchen   Betätigung durch Beschluss der Volksvertretung mit einer Zweidrittelmehrheit   das Mandat aberkannt werden.
  
Artikel 10.
Alle Bürger des Landes genießen volle Glaubens- und Gewissensfreiheit.   Jeder Bürger hat das Recht, innerhalb der Schranken der Gesetze seine Meinung   durch Wort, Schrift, Druck, Bild oder in sonstiger Weise frei zu äußern und sich   an Versammlungen und Demonstrationen zu beteiligen. An der Ausübung dieses   Rechts darf ihn kein Arbeitsverhältnis hindern, und niemand darf ihn benachteiligen,   wenn er von diesem Recht Gebrauch macht. Jeder Bürger hat das Recht, Eingaben   an die Volksvertretungen zu richten
  
  
X.
Religionsgesellschaften
  
Artikel 86.
Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet und steht unter dem   Schutz des Landes.
Der Missbrauch der Kirche und der Religionsausübung zu   parteipolitischen Zwecken ist verboten.
  
Artikel 87.
Staatsbürgerliche oder bürgerliche Rechte und Pflichten werden durch   die Religionsausübung weder bedingt noch beschränkt.
Die Ausübung dieser Rechte und die Zulassung zum öffentlichen Dienst sind unabhängig von dem   religiösen Bekenntnis. Niemand ist verpflichtet, seine religiöse Überzeugung   zu offenbaren. Die Verwaltungsorgane   haben nur insoweit das Recht, nach der Zugehörigkeit zu einer Religionsgesellschaft   zu fragen, als davon Rechte und Pflichten abhängen oder eine gesetzlich angeordnete statistische Erhebung dies erfordert.
Niemand darf zu einer kirchlichen oder weltanschaulichen Unterweisung, Handlung   oder Feierlichkeit oder zur Teilnahme an religiösen oder weltanschaulichen Übungen   oder zur Benutzung einer religiösen Eidesformel gezwungen oder ohne   rechtlichen Grund daran gehindert werden.
Alle im öffentlichen   Dienst Beschäftigten bedürfen zur Erteilung von Religionsunterricht außerhalb   ihrer Dienstzeit keiner Genehmigung ihrer vorgesetzten Behörde.
  
Artikel 88.
Die Freiheit der Vereinigung zu Religionsgemeinschaften wird   gewährleistet.
Jede Religionsgemeinschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten   selbständig innerhalb der Schranken der für alle geltenden Gesetze. Sie   verleiht ihre Ämter ohne Mitwirkung des Landes oder der politischen   Gemeinden.
Die Religionsgesellschaften sind Körperschaften des öffentlichen Rechts, soweit sie es bisher waren.   Anderen Religionsgesellschaften sind auf ihren Antrag gleiche Rechte zu   gewähren, wenn sie durch ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die   Gewähr der Dauer bieten. Schließen sich mehrere öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften zu   einem Verbande zusammen, so ist auch dieser Verband eine öffentlich-rechtliche Körperschaft.
Die öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften   sind berechtigt, von ihren Mitgliedern auf Grund der staatlichen Steuerlisten   nach allgemeinen Bestimmungen Steuern zu erheben. Alle anderen   steuerähnlichen Leistungen an die Kirche, wie insbesondere die Observanzen,   sind damit abgeschafft.
  
Artikel 89.
Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden öffentlichen Leistungen an die   Religionsgesellschaften werden durch Gesetz abgelöst.
  
Artikel 90.
Soweit Bedürfnis nach Gottesdienst und Seelsorge in Krankenhäusern,   Strafanstalten oder anderen öffentlichen   Anstalten besteht, sind die Religionsgemeinschaften zur Vornahme religiöser Handlungen   zugelassen. Niemand darf zur Teilnahme an solchen Handlungen gezwungen   werden.
  
Artikel 91.
Wer aus einer öffentlich-rechtlichen   Religionsgemeinschaft austreten will, hat den Austritt beim Standesamt   mündlich oder in öffentlich   beglaubigter Form zu erklären.
  
Artikel 92.
Die Entscheidung über die Zugehörigkeit der Kinder zu einer   Religionsgesellschaft steht bis zu ihrem vollendeten 15.Lebensjahr dem Erziehungsberechtigten   zu. Von diesem Alter an hat das Kind selbst die Freiheit der Entscheidung.
  
Artikel 93.
Das Recht der Religionsgemeinschaften auf Erteilung des Religionsunterrichts   und seine Durchführung, auch in bezug auf die Raumfrage, werden gewährleistet.
  
Artikel 94.
Den Religionsgesellschaften werden Vereinigungen gleichgestellt, die   sich die gemeinschaftliche Pflege einer Weltanschauung zur Aufgabe machen.
  
  
XI.
Volksbildung
  
Artikel 97.
Die Schule soll jedem, unabhängig von der sozialen Lage der Eltern und vom   Religionsbekenntnis, die seinen Fähigkeiten und Anlagen entsprechende vollwertige   Ausbildung geben.
Der Unterricht und die Lernmittel der Grundschulen und Berufsschulen   sind unentgeltlich. Die weitere Bildung in der Oberschule und Hochschule ist   den Begabten aus allen Schichten des Volkes zu ermöglichen.

  
XII.
Schlussbestimmungen
  
Artikel 99.
Alle Bestrebungen, die demokratische Staatsform und die Grundrechte der   Staatsbürger zu beseitigen oder einzuschränken, sind verfassungswidrig und   als ein Verbrechen gegen die Verfassung zu bestrafen; auch der Versuch ist   strafbar.
Das Nähere bestimmt ein Gesetz.
Verfassungswidrige Bestrebungen werden auch nicht durch Anwendung von Formen,   die diese Verfassung vorsieht, rechtmäßig
  

  
Verfassung für die Mark Brandenburg vom 6. Februar 1947
  
A. Demokratischer Aufbau
  
Artikel 6.
Die Staatsgewalt findet im Rahmen der Gesetze ihre Grenzen an den   Grundrechten.
Diese sind:
Freiheit der Person,
Freiheit der Meinungsäußerung,
Glaubens- und Gewissensfreiheit,
Freiheit der Wissenschaft und ihrer Lehre,
Wahlfreiheit,
Vereins- und Versammlungsfreiheit,
Freiheit des Streikrechts,
Freiheit des Stimmrechts,
Freiheit der Wohnung,
das Recht der Freizügigkeit,
die Wahrung des Brief- und Postgeheimnisses.
Gegen Gesetze, die gegen Moral und Menschlichkeit verstoßen, besteht   ein
Widerstandsrecht.
  
Artikel 8.
(1) Bekundung nationalen oder religiösen Hasses und Rassenhetze sind   verboten und werden bestraft.
(2)Personen, die militaristische oder nationalsozialistische Auffassungen verbreiten oder unterstützen, sind aus   dem öffentlichen Dienst zu entfernen. Sie dürfen leitende Stellungen im   wirtschaftlichen oder kulturellen Leben nicht bekleiden. Das Wahlrecht kann   ihnen entzogen werden
  
  
I. Volksbildung
  
Artikel 60.
Die Schule soll jedem, unabhängig von sozialer Lage und Religionsbekenntnis,   die seinen Fähigkeiten und Anlagen entsprechende Ausbildung geben. Unterricht   und Lernmittel der Grundschulen und Berufsschulen sind unentgeltlich.
  

K. Religionsgemeinschaften

Artikel 62.

(1) Alle Bewohner der Mark Brandenburg genießen Glaubens- und Gewissensfreiheit.
Die ungestörte Religionsausübung steht unter staatlichem Schutz.
(2) Der Missbrauch kirchlicher Einrichtungen für parteipolitische   Zwecke ist verboten.
  
Artikel 63.
(1) Die Ausübung bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte sowie die   Zulassung zum öffentlichen   Dienst sind unabhängig vom religiösen Bekenntnis.
(2) Niemand ist verpflichtet, seine religiöse Überzeugung zu offenbaren. Verwaltung und Gerichte haben nur soweit   das Recht, nach der Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft zu fragen,   als davon Rechte und Pflichten abhängig sind oder eine gesetzlich angeordnete   statistische Erhebung dies erfordert.
(3) Niemand darf zu einer kirchlichen Handlung, zur Teilnahme an einer   religiösen Übung oder Feierlichkeit oder zur Benutzung einer religiösen   Eidesform gezwungen werden.
  
Artikel 64.
(1) Die Freiheit der Vereinigung zu Religionsgemeinschaften wird gewährleistet.
(2) Jede Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre   Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken der für alle geltenden   Gesetze.
(3) Die Religionsgemeinschaften sind Körperschaften des öffentlichen Rechts, soweit sie es bisher waren.   Andere Religionsgesellschaften erhalten auf ihren Antrag gleiche Rechte, wenn   sie durch ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer   bieten.
(4) Schließen sich mehrere derartige öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften zu einem Verbande zusammen,   so ist auch dieser Verband eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.
(5) Den Religionsgesellschaften werden Vereinigungen gleichgestellt,   die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Weltanschauung zur Aufgabe   machen.
  
Artikel 65.
Zur Aufhebung der auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden   öffentlichen Leistungen an die   Religionsgesellschaften bedarf es eines Gesetzes.
  
Artikel 66.
(1) Das Recht der Religionsgemeinschaften auf Erteilung von Religionsunterricht   in den Räumen der Schule ist gewährleistet. Der Religionsunterricht wird von   den durch die Kirchen ausgewählten Kräften erteilt. Niemand darf gezwungen   oder gehindert werden, Religionsunterricht zu erteilen.
(2) Über die Teilnahme am Religionsunterricht bestimmen die Erziehungsberechtigten.
  
Artikel 67.
Soweit das Bedürfnis nach Seelsorge in Krankenhäusern, Strafanstalten   oder anderen öffentlichen   Anstalten besteht, ist den Religionsgesellschaften die Vornahme religiöser Handlungen   zu ermöglichen.
  
Artikel 68.
Die Entscheidung über die Zugehörigkeit der Kinder zu einer   Religionsgesellschaft steht bis zu deren vollendetem 14. Lebensjahr den Erziehungsberechtigten   nach Maßgabe der Gesetze zu.


  
Verfassung des Landes Sachsen vom 28. Februar 1947
   
Abschnitt B: Grundrechte und Grundpflichten
   
Artikel 8
(4) Jede Bekundung nationalen, religiösen oder Rassenhasses wird   bestraft.
  
Artikel 12
(1) Jeder Bürger genießt volle Glaubens- und Gewissensfreiheit.
  

Abschnitt K: Volksbildung

Artikel 87
(1) Die Schule soll jedem, unabhängig von der sozialen Lage der Eltern   und vom Religionsbekenntnis, die seinen Fähigkeiten und Anlagen entsprechende   vollwertige Ausbildung geben
  
  
Abschnitt L: Religionsgemeinschaften
  
Artikel 89
(1) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet und steht unter   staatlichem Schutz.
(2) Die kirchlichen Einrichtungen und Handlungen dürfen nicht für politische Zwecke missbraucht werden.

Artikel 90
(1) Die Ausübung privater und staatsbürgerlicher Rechte sowie die Zulassung   zu öffentlichen Diensten sind   unabhängig von dem Religionsbekenntnis.
(2) Niemand ist verpflichtet, eine religiöse Eidesform zu gebrauchen   oder seine religiöse Überzeugung zu offenbaren.
(3) Die Verwaltungsorgane haben nur insoweit das Recht, nach der Zugehörigkeit   zu einer Religionsgesellschaft zu fragen, als davon Rechte oder Pflichten abhängig   sind oder eine gesetzlich angeordnete statistische Erhebung es erfordert.
  
Artikel 91
(1) Die Freiheit der Vereinigung zu religiösen Gesellschaften wird   gewährleistet.
(2) Jede Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre   Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken der für alle geltenden   Gesetze. Sie verleiht ihre Ämter ohne Mitwirkung des Landes, der Kreise oder   der politischen Gemeinden.
(3) Die Religionsgesellschaften sind Körperschaften des öffentlichen Rechts, soweit sie es bis her waren. Anderen   Religionsgesellschaften sind auf ihren Antrag gleiche Rechte zu gewähren,   wenn sie durch ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der   Dauer bieten.
(4) Schließen sich mehrere öffentlich-rechtliche   Religionsgesellschaften zu einem Verband zusammen, so ist auch dieser Verband   eine öffentlich-rechtliche Körperschaft.
(5) Die öffentlich-rechtlichen   Religionsgesellschaften sind berechtigt, von ihren Mitgliedern auf Grund der   staatlichen Steuerlisten nach Maßgabe der allgemeinen Bestimmungen Steuern zu   erheben.
(6) Den Religionsgesellschaften werden Vereinigungen gleichgestellt,   die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Weltanschauung zur Aufgabe   machen.
  
Artikel 92
Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden öffentlichen Leistungen an die   Religionsgesellschaften werden durch Gesetz abgelöst.
  
Artikel 93
Die religiöse Unterweisung ist Angelegenheit der Religionsgesellschaften.   Diese Unterweisung ist nur von Personen zu erteilen, die dazu bereit sind und   die von den Religionsgesellschaften damit beauftragt sind. Die   Religionsgesellschaften können dafür Schulräume in Anspruch nehmen, soweit   dadurch der Klassenunterricht nicht beeinträchtigt wird.
  
Artikel 94
Soweit das Verlangen nach Gottesdienst und Seelsorge in Krankenhäusern,   Strafanstalten oder anderen öffentlichen   Anstalten besteht, sind die Religionsgesellschaften zur Vornahme religiöser   Handlungen zugelassen.
  

Abschnitt M: Schlussbestimmungen
Artikel 97
Die unantastbaren Grundsätze dieser Verfassung sind die Demokratie und die   Humanität.

23. Mai 1949
 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

7. Oktober 1949
Die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik

Die neue   Ordnung wurde mit einer Vorläufigkeit versehen bis zur Wiedervereinigung.
  
Präambel
  
Im Bewußtsein   seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, seine   nationale Einheit zu wahren und als gleichberechtigtes Glied in einem   vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk in   den Ländern Baden, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen,   Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden- und Württemberg-Hohenzollern,   um dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben,   kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz der Bundesrepublik   Deutschland beschlossen.
Es hat auch   für jene Deutschen gehandelt, deren mitzuwirken versagt war. Das gesamte   Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und   Freiheit Deutschlands zu vollenden.
  
I. Die   Grundrechte
  
Art. 4.
(1) Die   Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und   weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
(2) Die   ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.
(3) Niemand   darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt   ein Bundesgesetz.
  
Art. 7.
(2) Die   Erziehungsberechtigten haben das Recht, über die Teilnahme des Kindes am   Religionsunterricht zu bestimmen.
(3) Der   Religionsunterricht ist in den öffentlichen   Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach.   Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes wird der Religionsunterricht in   Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt. Kein   Lehrer darf gegen seinen Willen verpflichtet werden, Religionsunterricht zu   erteilen.
  
Art. 9.
(2)   Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen   oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der   Völkerverständigung richten, sind verboten.
  
Art. 18.
Wer die Freiheit   der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die   Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die   Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis   (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16 Absatz   2) {oder die Religionsfreiheit –   (Artikel 4)}1 zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische   Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr   Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.
1{Vorschlag zur Ergänzung des Art. 18 durch den Autor}
  
Art. 19.
(1) Soweit   nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes   eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für   den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe   des Artikels nennen.
(2) In keinem   Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.
(3) Die   Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem   Wesen nach auf diese anwendbar sind.
(4) Wird   jemand durch die öffentliche   Gewalt in seinen Rechten verletzt, so Steht ihm der   Rechtsweg offen. Soweit   eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der   ordentliche Rechtsweg gegeben.
  

V. Der   Bundespräsident
  
Art. 56.
Der   Bundespräsident leistet bei seinem Amtsantritt vor den versammelten Mitgliedern   des Bundestages und des Bundesrates folgenden Eid: „Ich schwöre, daß ich   meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren,   Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und   verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen   jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe." Der Eid kann auch ohne religiöse   Beteuerung geleistet werden.
  

VI. Die   Bundesregierung
  
Art. 64.
(2) Der   Bundeskanzler und die Bundesminister leisten bei der Amtsübernahme vor dem   Bundestage den in Artikel 56 vorgesehenen Eid.

  
VII. Die   Gesetzgebung des Bundes
   
Art. 73.
Der Bund hat   die ausschließliche Gesetzgebung über:
8. die   Rechtsverhältnisse der im Dienste des Bundes und der bundesunmittelbaren   Körperschaften des öffentlichen   Rechtes stehenden Personen;
  
Art. 74.
Die konkurrierende   Gesetzgebung erstreckt sich auf folgende Gebiete:
2. das   Personenstandswesen;
3. das   Vereins- und Versammlungsrecht;
4. das   Aufenthalts- und Niederlassungsrecht der Ausländer;
6. die   Angelegenheiten der Flüchtlinge und Vertriebenen;
8. die Staatsangehörigkeit   in den Ländern;
  

IX. Die   Rechtsprechung

  
Art. 102.
Die Todesstrafe   ist abgeschafft.

B. Inhalt und Grenzen der Staatsgewalt

  
1. Rechte des Bürgers
  
Art. 6.
Alle Bürger sind vor dem Gesetz gleichberechtigt. Boykotthetze gegen   demokratische Einrichtungen und Organisationen, Mordhetze gegen demokratische   Politiker, Bekundung von Glaubens-, Rassen-, Völkerhaß, militaristische Propaganda   sowie Kriegshetze und alle sonstigen Handlungen, die sich gegen die Gleichberechtigung   richten, sind Verbrechen im Sinne des Strafgesetzbuches.
Ausübung demokratischer Rechte im Sinne der Verfassung ist keine   Boykotthetze.
Wer wegen Begehung dieser Verbrechen bestraft ist, kann weder im öffentlichen Dienst noch in leitenden Stellen im wirtschaftlichen   und kulturellen Leben tätig sein. Er verliert das Recht, zu wählen und gewählt zu werden.
  
  
IV. Erziehung und Bildung
  
Art. 40.
Der Religionsunterricht ist Angelegenheit der Religionsgemeinschaften. Die   Ausübung des Rechtes wird gewährleistet.
  
  
V. Religion und Religionsgemeinschaften
  
Art. 41.
Jeder Bürger genießt volle Glaubens- und Gewissensfreiheit. Die   ungestörte Religionsausübung steht unter dem Schutz der Republik. Einrichtungen   von Religionsgemeinschaften, religiöse Handlungen und der Religionsunterricht   dürfen nicht für verfassungswidrige oder parteipolitische Zwecke mißbraucht   werden. Jedoch bleibt das Recht der Religionsgemeinschaften, zu den Lebensfragen des Volkes von ihrem Standpunkt aus Stellung zu nehmen, unbestritten.
  
Art. 42.
Private oder staatsbürgerliche Rechte und Pflichten werden durch die Religionsausübung   weder bedingt noch beschränkt. Die Ausübung privater oder staatsbürgerlicher Rechte oder die Zulassung zum öffentlichen Dienst sind unabhängig von dem   religiösen Bekenntnis.
Niemand ist verpflichtet, seine religiöse Überzeugung zu offenbaren. Die Verwaltungsorgane haben nur insoweit   das Recht, nach der Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft zu fragen, als davon Rechte oder Pflichten   abhängen oder eine gesetzlich angeordnete statistische Erhebung dies   erfordert.
Niemand darf zu einer kirchlichen Handlung oder Feierlichkeit oder zur   Teilnahme an religiösen Übungen oder zur Benutzung einer religiösen   Eidesformel gezwungen werden.
  
Art. 43.
Es besteht keine Staatskirche. Die Freiheit der Vereinigung zu   Religionsgemeinschaften wird gewährleistet.
Jede Religionsgemeinschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten   selbständig nach Maßgabe der für alle geltenden Gesetze.
Die Religionsgemeinschaften bleiben Körperschaften des öffentlichen Rechtes, soweit sie es bisher waren.   Andere Religionsgemeinschaften erhalten auf ihren Antrag gleiche Rechte, wenn sie durch ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer   bieten. Schließen sich mehrere derartige öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften zu einem Verbande zusammen,   so ist auch dieser Verband eine öffentlich-rechtliche   Körperschaft.
Die öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften   sind berechtigt, von ihren Mitgliedern Steuern auf Grund der staatlichen   Steuerlisten nach Maßgabe der allgemeinen Bestimmungen zu erheben. Den Religionsgemeinschaften werden   Vereinigungen gleichgestellt, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Weltanschauung   zur Aufgabe machen.
  
Art. 44.
Das Recht der Kirche auf Erteilung von Religionsunterricht in den   Räumen der Schule ist gewährleistet. Der Religionsunterricht wird von den   durch die Kirche ausgewählten Kräften erteilt.
Niemand darf gezwungen oder gehindert werden, Religionsunterricht zu erteilen. Über die Teilnahme am   Religionsunterricht bestimmen die Erziehungsberechtigten.
  
Art. 45.
Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden öffentlichen Leistungen an die   Religionsgemeinschaften werden durch Gesetz abgelöst.
Das Eigentum sowie andere Rechte der Religionsgemeinschaften und religiösen   Vereine an ihren für Kultus-, Unterrichts- und Wohltätigkeitszwecke bestimmten   Anstalten, Stiftungen und sonstigen Vermögen werden gewährleistet.
  
Art. 46.
Soweit das Bedürfnis nach Gottesdienst und Seelsorge in Krankenhäusern,
Strafanstalten oder anderen öffentlichen   Anstalten besteht, sind die Religionsgesellschaften zur Vornahme religiöser   Handlungen zugelassen. Niemand darf zur Teilnahme an solchen Handlungen   gezwungen werden.
  
Art. 47.
Wer aus einer Religionsgesellschaft öffentlichen Rechtes mit bürgerlicher Wirkung austreten will, hat den Austritt bei Gericht zu erklären oder   als Einzelerklärung in öffentlich-   beglaubigter Form einzureichen.
  
Art. 48.
Die Entscheidung über die Zugehörigkeit von Kindern zu einer   Religionsgesellschaft steht bis zu deren vollendetem 14. Lebensjahr den   Erziehungsberechtigten zu. Von da ab entscheidet das Kind selbst über seine   Zugehörigkeit zu  einer Religions- oder   Weltanschauungsgemeinschaft.
  
Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968
  
Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 06. April 1968, in   der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassungen der   Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974
Der Autor:   Beide Änderungen wurden nicht berücksichtigt.

Im Sommer 1989
flohen DDR-Bürger über die Deutsche Botschaft in Ungarn nach   Westdeutschland.
  
Am 9./10.11.89
Öffnung der innerdeutschen Grenze nach Westen –
Günter Schabowski, Sprecher der SED, verkündet auf einer   Pressekonferenz den Text der Reiseverordnung, in der er auf Nachfrage, ab   wann das gilt, antwortet, nach seiner Kenntnis wäre dies sofort.
  
Am 03.12.1989
Kalter Krieg: George Bush sen. und Michail Gorbatschow erklären auf   Malta das Ende des Kalten Krieges.
  
1990
L. de Maiziere, letzter Ministerpräsident der DDR, führt   Wiedervereinigungsverhandlungen.
  
31.08.1990
Bundesrepublik: Einigungsvertrag (Wiedervereinigung) – der Bundestag   sowie die Volkskammer der Deutsch. Demokrat. Rep. beschließen den Beitritt   der DDR zur Bundesrepublik und dem Geltungsbereich des Grundgesetzes (Artikel   23). Der Artikel 146 wird neu gefasst durch den Einigungsvertrag vom 31.08.1990   (BGBl. II. S. 889).
  
19. – 21. November 1990
Kalter Krieg: Die Gipfelkonferenz der KSZE erklärt den kalten Krieg für   beendet.
  
1991
Bundesrepublik: Der Bundestag votiert für Berlin als deutsche   Hauptstadt.

  
2000
CHARTA DER GRUNDRECHTE DER EUROPÄISCHEN UNION
  
In dem Bewusstsein ihres geistig-religiösen und sittlichen Erbes   gründet sich die Union auf die unteilbaren und universellen Werte der Würde   des Menschen, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität. Sie beruht   auf den Grundsätzen der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Sie stellt   die Person in den Mittelpunkt ihres Handelns, indem sie die   Unionsbürgerschaft und einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts   begründet.

Artikel 10 Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit
(1) Jede Person hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und   Religionsfreiheit. Dieses Recht umfasst die Freiheit, seine Religion oder   Weltanschauung zu wechseln, und die Freiheit, seine Religion oder   Weltanschauung einzeln oder gemeinsam mit anderen öffentlich oder privat   durch Gottesdienst, Unterricht, Bräuche und Riten zu bekennen.
(2) Das Recht auf Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen wird nach   den einzelstaatlichen Gesetzen anerkannt, welche die Ausübung dieses Rechts   regeln.
  
Artikel 14 Recht auf Bildung
(3) Die Freiheit zur Gründung von Lehranstalten unter Achtung der   demokratischen Grundsätze sowie das Recht der Eltern, die Erziehung und den   Unterricht ihrer Kinder entsprechend ihren eigenen religiösen, weltanschaulichen   und erzieherischen Überzeugungen sicherzustellen, werden nach den   einzelstaatlichen Gesetzen geachtet, welche ihre Ausübung regeln.

  
KAPITEL III GLEICHHEIT
  
Artikel 20 Gleichheit vor dem Gesetz
Alle Personen sind vor dem Gesetz gleich.
  
Artikel 21 Nichtdiskriminierung
(1) Diskriminierungen, insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse,   der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen   Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen   oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit,   des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen   Ausrichtung, sind verboten.

  
2006
Bundesrepublik:
Integrationsgipfel   und Islamkonferenz unter Leitung von Bundeskanzlerin Merkel. Ergänzend beruft   Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble eine deutsche Islamkonferenz (DIK) ein,   die Vorschläge zur Verbesserung erarbeiten soll.
Die   Innenminister von Bund und Ländern vereinbaren den Aufbau eines langfristigen   Dialogs mit den deutschen zwischen dem deutschen Staat und den in Deutschland   lebenden Muslimen. Schäuble wünscht sich „deutsche Muslime“.
  
Notwendig   geworden, weil:
  
1998
Islam:   Muslimische Islamisten verüben Anschläge auf US-Botschaften in Kenia und   Tansania, ca. 220 Tote u.ca. 5000 Verletzte. Als Drahtzieher gilt Osama Bin   Laden (Saudiarabischer Staatsbürger).
  
2001
Amerika,   Islam: USA – Terroranschlag mit Flugzeugen auf die Twintowers (Finanzzentrum   in New York) und auf das Pentagon (Verteidigungsministerium) (durch saudische   Staatsbürger, u.a. Mohammed Atta, Marwan al-Shehhi, Hani Handschur, Ziad   Jarra). Der Anschlag auf das Weiße Haus (Regierungssitz des amerikanischen   Präsidenten) misslingt. Es gibt mehr als 3.000 Tote. Die USA rufen zum   globalen Krieg gegen den Terrorismus auf. Die Nato erklärt den Bündnisfall   nach Art. 5.
  
2002
Islam:   Muslimisch-Terroristischer Anschlag auf der tunesischen Ferieninsel Djerba,   es sterben 19 Menschen darunter 15 deutsche Touristen. Die Muslimische   Terrorgruppe Al-Qaida bekennt sich zum Anschlag.
  
2004
Islam: Islamisch   motivierte Anschläge in Madrid töten 191 Menschen. Islamisch motivierte   Anschläge treffen London und töten 56 Menschen. Der Bundesgerichtshof hebt   das Urteil gegen Mounir al-Motassadeq mangels Beweises auf. Ein muslimischer   Prediger der islamischen Vereinigung Kalifatstaat wird in die Türkei   abgeschoben (sog. „Hassprediger“). Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen   nach Bundesverfassungsgerichtsurteil, das Bundesverwaltungsgericht weist die   Klage der muslimischen Lehrerinnen auf Einstellung ab. Baden-Württemberg und   Hessen verbannen das Kopftuch aus dem gesamten öffentlichen Dienst.
  
2006
Islam: Eine dänische   Zeitung veröffentlicht Karikaturen über den Propheten Mohamed. Islamisch,   muslimische Gelehrte verhängen Fatwas gegen die Zeitung und deren   Mitarbeiter. (Fatwa: stellt eine legale Entscheidung in der   Gesetzesinterpretation, im Rahmen der Rechtsberatung, als Hilfe für die   Gläubigen dar [Universalität des Rechts]. Fatwas werden von führenden   Rechtsgelehrten ausgesprochen, die bis zum Aufruf der Ermordung einzelner   Menschen gehen kann.)Im vorliegenden Fall handelte es sich um   Rechtsgutachten, die allen muslimisch Gläubigen erlauben, bei Beleidigung des   Propheten, die Beleidiger zu töten.

Die   allgemeine Erklärung der Menschenrechte
  
Resolution   217A (III) vom 10.12.1948
  
Artikel 2
Jeder hat   Anspruch auf die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten ohne   irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion,   politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft,   Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand. Des Weiteren darf kein Unterschied   gemacht werden auf Grund der politischen, rechtlichen oder internationalen   Stellung des Landes oder Gebiets, dem eine Person angehört, gleichgültig ob   dieses unabhängig ist, unter Treuhandschaft steht, keine Selbstregierung   besitzt oder sonst in seiner Souveränität eingeschränkt ist.
  
Artikel 18
Jeder hat das   Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht schließt   die Freiheit ein, seine Religion oder Überzeugung zu wechseln, sowie die   Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit   anderen, öffentlich oder privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und   Kulthandlungen zu bekennen

Artikel 29
(1) Jeder hat   Pflichten gegenüber der Gemeinschaft, in der allein die freie und volle   Entfaltung seiner Persönlichkeit möglich ist. Jeder ist bei der Ausübung   seiner Rechte und Freiheiten nur den Beschränkungen unterworfen, die das   Gesetz ausschließlich zu dem Zweck vorsieht, die Anerkennung und Achtung der   Rechte und Freiheiten anderer zu sichern und den gerechten Anforderungen der   Moral, der öffentlichen Ordnung und des allgemeinen Wohles in einer   demokratischen Gesellschaft zu genügen.

… Fortsetzung folgt

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